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| | EU-Fahnen und britische Fahnen vor dem Parlament in London |
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Guten Abend aus der SZ-Redaktion,
hier die wichtigsten Themen des Tages - zusammengestellt von Anna Ernst. |
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| Ein Abend im Zeichen des Brexits. Im britischen Parlament steht heute die Abstimmung über das Abkommen an, das Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat. Eine Mehrheit für ihren Deal gilt als äußerst ungewiss. Wie bedeutsam das Abkommen für diejenigen ist, die heute abstimmen müssen, zeigt das Beispiel von Tulip Siddiq. Die Labour-Abgeordnete hat eigens die Geburt ihres Kindes verschoben. Über die Hintergründe der Abstimmung und die aktuellen Entwicklungen berichtet die Redaktion im Liveblog. | |
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| Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier. Die Partei ist als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft worden. Öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern und offene Verbindungen zu Rechtsextremen sollen geprüft werden. Die "Junge Alternative" und "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Höcke werden noch genauer unter die Lupe genommen. Zum Bericht. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz reagiert, kommentiert Antonie Rietzschel. | |
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| Explosion und Schüsse bei Hotelkomplex in Nairobi. Augenzeugen berichten, bewaffnete Angreifer hätten Handgranaten gezündet, es soll Tote geben. Der Angriff dauert noch an, die islamistische Al-Shabaab-Miliz reklamiert den Anschlag bereits für sich. Zum Text | |
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| Clanchef Abou-Chaker in Untersuchungshaft. Nach einem Gerichtstermin in anderer Sache wurde Arafat Abou-Chaker in Berlin festgenommen. Der Haftbefehl wurde erlassen, weil der ehemalige Geschäftspartner des Rappers Bushido unter Verdacht steht, dessen Familie entführen zu wollen. Medienberichten zufolge wurde er in die Haftanstalt Moabit gebracht. Zum Text Über die kriminellen Strukturen des Clans lesen Sie in diesem Hintergrund mehr. | |
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| Bundeswehrmitarbeiter wegen Spionage festgenommen. Über Jahre soll der Deutsch-Afghane Abdul Hamid S. hochgeheimes Material an den iranischen Geheimdienst verraten haben. Der Sprachauswerter und landeskundliche Berater der Bundeswehr wurde am Dienstag im Rheinland festgenommen, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Zur Meldung | |
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| "Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres. Der Ausdruck sei "als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt worden", erklärte die Jury in Darmstadt. Der Begriff geht auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, der ihn im Mai vergangenen Jahres verwendet hatte. Zum Bericht | |
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| | | Von Josef Wirnshofer, Redakteur Seite Drei
Nicht zu fassen
21 Tote, 650 Verletzte – die Bilanz der Loveparade in Duisburg im Jahre 2010. Wird der Prozess nun ohne Schuldspruch eingestellt?
"Gabi Müller geht es nicht um Bestrafung, denn: 'Was für eine Strafe ist gerecht für 21 Tote?' Es geht ihr um Aufklärung, die sei sie ihrem Sohn schuldig. Christian, 25 Jahre alt, einer der Menschen, die bei der Loveparade 2010 ums Leben gekommen sind. Gabi Müller ist Nebenklägerin in dem Strafprozess, der die Katastrophe untersucht. Christian Wernicke hat das Geschehen im Gerichtssaal für seine Reportage begleitet. Einen Prozess, bei dem Hinterbliebene immer wieder fragen, warum ihr Kind sterben musste, und bei dem die damaligen Verantwortlichen immer wieder sagen: 'Zuständig waren andere.'"
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| 3 aus 24 - Meistempfohlen heute |
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| Susanne Neumann ist tot. Die Reinigungskraft aus Gelsenkirchen, die berühmt wurde, weil sie Sigmar Gabriel das Ende der Groko empfahl, ist nach langer schwerer Krankheit verstorben. "Susi" Neumann wurde zu einer Ikone der Arbeiter, schreibt Oliver Klasen in seinem Nachruf. | |
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| Ein 35-Jähriger legt sich mit dem Diktator an. Bis vor wenigen Wochen war Juan Guaidó nahezu unbekannt. Jetzt fordert er Staatschef Maduro heraus - und könnte möglicherweise selbst Präsident werden. Aus Rio de Janeiro berichtet Boris Herrmann. | |
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| Land Rover zum Anziehen. Daunenjacken von Canada Goose gelten als Statussymbole - auch dort, wo es gar nicht kalt ist. Zuletzt musste sich die Marke aus Toronto selbst warm anziehen und Kritik an ihren Materialien einstecken, berichtet Silke Wichert. | |
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| Sollten Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden? "Wenn das Bundesverfassungsgericht seiner eigenen Rechtsprechung in der Sache treu bleibt, dann kann es Sanktionen nur für verfassungswidrig erklären", schreibt autocrator. Auch NetFiddler meint, dass Hartz IV das Existenzminimum sichern solle und man ein Minimum nicht mehr kürzen könne. Raskolnikov findet wiederum, dass diese Frage selbst in den linken Parteien sehr umstritten sei: Warum müsse man dann überhaupt noch morgens um sechs Uhr aufstehen, für kaum besser bezahlte und sehr harte Jobs, "wenn man fast das gleiche Geld fürs Nichtstun bekommt", schreibt der Leser. Diskutieren Sie mit uns. | |
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