| Sehr geehrte Damen und Herren, | Der totale Shutdown rückt näher und das Robert-Koch-Institut richtet sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit – so ist die Lage in Deutschland an Tag 2 nach Angela Merkels Rede an die Nation. „Wir sind alle in einer Krise, deren Ausmaß ich mir nie hätte vorstellen können“, sagte Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, am heutigen Vormittag. „Wir können dieses Epidemie nur verlangsamen, wenn wir uns an die Spielregeln halten: Abstand halten!“, so der RKI-Chef.
Die Zahl der Infizierten ist laut RKI in Deutschland auf 13.957 gestiegen (2958 mehr als am Vortag). Die noch niedrige Todesrate mit 31 Fällen werde sich schnell ändern. „Wir sind am Anfang einer Epidemie“, warnte Wieler. Mehr als 1000 Menschen hätten den Virus schon überstanden, aber „es werden eben auch viele schwer erkranken. Und die müssen wir medizinisch versorgen können“. Über die Ausweitung von Covid19 in Deutschland informieren wir Sie in einer stetig aktualisierten Grafik hier. |
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Kanzleramtschef Helge Braun hat nun deutlich gemacht, dass die Bevölkerung es selbst in der Hand hat, ob Ausgangssperren verhängt werden. Das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende werde maßgeblich darüber entscheiden, sagte er dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick“, so Braun. Am Samstag würden sich die Menschen traditionell miteinander verabreden, weil sie frei hätten. „Aber das geht abseits der Kernfamilie derzeit nun einmal leider nicht. Das muss jetzt eingestellt werden. Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen.“
Am Sonntagabend werden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten, ob eine Ausgangssperre notwendig ist. Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich jedenfalls auf einen solchen Schritt ein. „Eine Ausgangssperre wäre ein drastischer Einschnitt in die Grundrechte der Menschen“, sagt der Berliner Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro. „Allerdings sind anscheinend immer noch nicht alle sensibilisiert, dass das Coronavirus eine große Gefahr sein kann. Deshalb scheint eine Ausgangssperre als nächster Schritt nicht mehr unwahrscheinlich.“
Die Bundesregierung hat am Freitagvormittag ihre Reisewarnung wegen der Corona-Krise bis Ende April verlängert. Die Reisewarnung gilt damit auch für die Osterferien. „Das ist für viele schmerzlich aber absolut notwendig. Bleiben Sie zu Hause! Schützen Sie sich und ihre Mitmenschen!“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter.
Als weitere Reaktion auf die Krise will die Bundesregierung offenbar die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.
Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Die Regelung ermöglicht grundsätzlich nur, dass sich der Bund leicht verschulden kann, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt, in der Krise mehr Schulden aufzunehmen.
Bleiben Sie gesund, |
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