Am Donnerstag findet der erste Europäische Rat seit den zähen Personalgesprächen nach der Europawahl statt, womit inhaltliche Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese drehen sich – wenig überraschend – um Migration. Das Thema hat in den Wochen seit Deutschlands Grenzkontroll-Alleingang eine radikale Eigendynamik angenommen. Zunächst trauten sich die Niederlande und Ungarn mit Forderungen nach einem Austritt aus dem EU-Migrationspakt aus der Deckung. Nun will auch Polen Teile der lange verhandelten Reform nicht um- und das Asylrecht aussetzen. Grenzkontrollapologeten wie Friedrich Merz und die FDP sehen das Ganze positiv: Endlich bewegt sich etwas. Ob dies allerdings in Richtung einer effizienteren Migrationszusammenarbeit geht oder ob es Zerfallsbewegungen sind, bleibt abzuwarten. Kaum etwas ist beim Rat off-limits. Heiße Diskussionen werden zum Albanien-Modell erwartet. Eventuell wird Italiens Ministerpräsidentin dazu sogar eine kleine Breakout-Diskussion hosten. Aus Deutschland besteht Interesse. Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten insgesamt werden ein Thema sein sowie eine beschleunigte Umsetzung der Asylreform. Deutschland hätte gerne noch einen Passus zur Rücknahme von Geflüchteten innerhalb der EU in der Abschlusserklärung. Welche Resultate dabei von dem Gipfel zu erwarten sind, lesen Sie hier. |