Der Kampf um die Deutungshoheit in Brüssel |
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| Fünf Jahre nach der grünen Welle hat sich das Blatt politisch gewendet. Das merkt man auch daran, dass die Europäische Volkspartei erstmals Erfolg in ihrem Kampf gegen die Brüsseler NGOs hat.
„Ich muss zugeben, dass es unangemessen war, dass einige Abteilungen der Kommission NGOs dazu verpflichtet haben, gezielt bei EU-Abgeordneten zu lobbyieren,” sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwochabend in Straßburg unter dem Beifall der Abgeordneten des rechten Flügels. Das wollte er so vor einem Monat noch nicht sagen.
Mitten drin ist dabei CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Tochter der Politik-Legend Franz Josef Strauss, die den Kampf gegen die NGOs anführt – und ihnen sogar EU-Mittel versagen will.
Das versucht die CDU/CSU in Brüssel eigentlich schon seit längerem, bislang aber ohne Erfolg.
Denn die EU finanziert seit jeher Gruppen, welche die Interessen der europäischen Bürger vertreten sollen - und dabei oft auch gegen die EU-Kommission, EU-Mitgliedsländer oder Abgeordnete vorgehen.
Das soll die Entscheidungen verbessern, und ist inzwischen Teil der Brüsseler DNA.
Sehr zum Unmut der CSU-Politikerin. „Es kann nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt andere Teile der Kommission unter dem Deckmantel von bestimmten NGOs lobbyieren lässt,” sagte Hohlmeier und forderte prompt einen Stopp der EU-Gelder für Gruppen, die gegen die Ziele der EU lobbyieren.
Links der Union macht sich derweil im EU-Parlament Unmut breit, der Vorwurf der Scheinheiligkeit steht im Raum. Immerhin finanziere die EU auch Industrieverbände, so heißt es.
Klar wird: Es weht ein neuer Wind in Brüssel. Was die NGOs dazu sagen, und wie es weitergehen könnte, erfahren Sie im Artikel. |
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Polen will Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete kürzen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet die Anpassung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten, die in Polen leben und arbeiten, einschließlich Ukrainer – ein Vorschlag, der erstmals von der Oppositionspartei vorgebracht wurde. Mehr dazu hier.
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In der Slowakei wurden erneut landesweite pro-europäischen Proteste angekündigt. Ministerpräsident Robert Fico sieht darin die Gefahr eines Staatsstreichs. An den involvierten Geheimdienstinformationen gibt es allerdings Zweifel. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Europa blickt nach Trumps Rückzug in ein WHO-Finanzierungsloch. Der US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation kurz nach Donald Trumps Amtseinführung ist Grund zur Sorge für Nichtregierungsorganisationen und europäische Politiker jeglicher Couleur. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| EZB-Chefin: Europas „Faulheit“ ist Schuld an schlechter Wirtschaftslage. Europas „Faulheit“ und Risikoscheue seien maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang der EU verantwortlich, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in Davos. Zum Artikel geht es hier. |
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| EU: Treffen der Vizepräsidentin der Kommission, Roxana Mînzatu, mit der Präsidentin der Social Platform, Heather Roy, zur Erörterung sozialer Rechte; Treffen des EU-Kommissars für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis, mit Vertretern der Europäischen Aquakultur-Produktionsindustrie (FEAP); Treffen des EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, mit der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, Leena Ylä-Mononen, in Kopenhagen, Dänemark; Die Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, trifft sich in Rom mit dem italienischen Katastrophenschutzminister; besucht das italienische Krisenmanagementzentrum; trifft sich mit dem UN-Sonderbeauftragten für Katastrophenvorsorge Kamal Kishore; Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, trifft sich mit Vertretern der Child Rights Action Group; Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luís Albuquerque, empfängt den Generaldirektor von BEUC – The European Consumer Organisation, Agustín Reyna; Die Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, trifft sich mit dem Präsidenten Petri Salminen und der Generalsekretärin Véronique Willems von SMEunited. |
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