Nachrichten und Geschichten aus dem Freistaat - der Wochen-Rückblick
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4. November 2023
Mei Bayern
Geschichten aus dem Freistaat
Katja Auer
Teamleiterin Bayern
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Guten Tag,
in dieser Woche hat die neue Legislaturperiode begonnen, der 19. Bayerische Landtag hat sich konstituiert und den bisherigen Ministerpräsidenten Markus Söder auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Als „Hochamt der Demokratie“ haben das einige Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld bezeichnet und so sollte es auch sein, für unsere Demokratie und unsere Verfassung darf man schon mal ein bisschen pathetisch werden. Nur geriet das „Hochamt“ heuer stellenweise zur Farce, weil viele Abgeordnete der AfD, die nun drittstärkste Kraft im Landtag ist, den Respekt vor dem Hohen Haus vermissen lassen.

Deren jüngster Abgeordneter, Daniel Halemba, war gar untergetaucht und wurde per Haftbefehl gesucht, so was hat es bisher noch nicht gegeben. Die konstituierende Sitzung verpasste Halemba, zuvor hatte ihn die Polizei festgenommen, tags darauf war er aber dann doch im Maximilianeum, der Haftbefehl wurde unter Auflagen ausgesetzt. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner faselte von politisch motivierter Verfolgung der Opposition, die Stilisierung zum Opfer ist Programm in der AfD. Mein Kollege Klaus Ott hat einmal genau hingeschaut, wie heikle Verfahren bei der Justiz in Bayern ablaufen und ob die Staatsregierung tatsächlich Einfluss nimmt auf Ermittlungen im politischen Umfeld (SZ Plus). Ich verrate Ihnen, was herausgekommen ist: Tut sie nicht – zumindest heutzutage nicht mehr.

Nächste Woche steht schon wieder ein „Hochamt“ an im Landtag, dann soll das neue Kabinett vereidigt werden. Noch hat Ministerpräsident Söder nicht verraten, wer aus der CSU was werden soll. Auf den ersten Blick sieht es nicht nach großen Überraschungen aus, Finanzminister, Innenminister, Landwirtschaftsministerin, Staatskanzleichef, sie bleiben mutmaßlich alle auf ihren Posten. Aber wer weiß, für die eine oder andere Überraschung ist Markus Söder schließlich auch immer gut. Das Gesundheitsministerium braucht einen neuen Chef oder eine Chefin und was wird eigentlich aus Judith Gerlach, jetzt wo das Digitalministerium an die Freien Wähler fällt? Wir bleiben für Sie dran.

Bis dahin wünsche ich ein schönes Herbst-Wochenende und grüße Sie herzlich,
Katja Auer
Teamleiterin Bayern
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