Liebe/r Leser/in,

wir alle sind Zeuge eines Experiments – und wir sind Teil dieses Experiments. Die Frage, ob das neuartige Coronavirus einzudämmen ist, hat Auswirkungen auf die gesamte Menschheit. Sollten die chinesischen Barrieren gegen den offenbar hochansteckenden Erreger versagen, wären die Konsequenzen dramatisch. Eine massive globale Ausbreitung des Virus, also eine Pandemie, wie sie einige Experten nicht mehr ausschließen, würde insbesondere die Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern schwer belasten – und wäre wohl auch eine Bedrohung für die Weltwirtschaft.
Sollte aber die beispiellose Quarantäne, die Peking verfügte, tatsächlich das Coronavirus einigermaßen unter Kontrolle halten, so hätte auch dieses „positive” Ergebnis Folgen für die Welt. Es würde bedeuten, dass die Menschheit bei zukünftigen Epidemien auf derart drastische Schritte kaum mehr wird verzichten können. Auch im freien Teil der Welt würden Ausbruchsregionen für eine gewisse Zeit vollkommen aus- und abgeschlossen. Eigentlich unmöglich – aber wohl doch notwendig.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Drei Thesen um drei

Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU ist nur ein Ablenkungsmanöver

Ob ein Tempolimit sinnvoll ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Es ist auf jeden Fall ein Streitthema. Wer sich festlegt, sorgt für heftige Diskussionen: im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und in der Politik. Deshalb eignet sich die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU auch gut zur Ablenkung von ihren Problemen: vom Scheitern der CSU-Ausländermaut und ihrem Problem-Minister Andreas Scheuer (CSU).
Denn ein neues Dokument, über das der FOCUS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bringt den Bundesverkehrsminister in weitere Erklärungsnot. Es legt nahe, dass das Ministerium schon 2012 ahnte, dass eine Ausländermaut nie Bestand haben würde vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie viel Ablenkungsabsicht hinter der Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU steht, zeigt auch ein Zitat des Ministers von kurz vor Weihnachten. Damals sagte er: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen.“ Doch genau das macht die CSU jetzt.

Die FDP könnte Thüringen regieren

Kommt es am Mittwoch, wie es sich Bodo Ramelow wünscht, dann wird der Linkspartei-Politiker im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Ohne die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit. Denn gewählt ist laut Landesverfassung, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“.
Sollte jedoch die AfD im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, würde auch der FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich antreten, heißt es bei der FDP. Bei mindestens zwei Kandidaten gilt die Thüringer Landesverfassung als eindeutig. Dann ist im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt.
Mit dem FDP-Mann stünde am Mittwoch ein Politiker der Mitte zur Wahl. Die Wahl ist geheim. Es ist also zumindest denkbar, dass am Ende der dritten Abstimmung ein Liberaler Ministerpräsident von Thüringen ist. Es wäre der Beginn eines spannenden Experiments.

Warum wir von Frankreich lernen müssen

Emmanuel Macron hat in Frankreich die Digitalnation ausgerufen, bemüht sich nicht nur mit einem 5-Milliarden-Euro-Digitalfonds, sondern vor allem mit bürokratischen Erleichterungen und dem nötigen politischen Willen um seine Start-up-Szene. Dringend notwendig, wenn man mit dem überfinanzierten kalifornischen Silicon Valley oder der staatlich getriebenen Tech-Maschine China mithalten will.
Auch wenn die Investitionen in europäische Start-ups nie höher waren, zählt Deutschland noch zu wenige Einhörner, also Firmen mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde Dollar. Europa hat eine einzigartige Chance, jetzt mitzugestalten, sich abzugrenzen vom amerikanischen Überwachungskapitalismus, für den Facebook oder Google stehen, und von der gruseligen Totalüberwachung, die zum Beispiel die chinesische Social-Media-Plattform TikTok heraufbeschwört.
Wenn, dann jetzt. Mit reinen Versprechungen der Bundesregierung und ein paar Milliarden Euro, die Peter Altmaier in Aussicht stellt, ist es nicht getan. Der Berliner GetYourGuide-Gründer Johannes Reck fordert zum Beispiel seit Jahren, dass man es deutschen Start-ups leichter machen muss, Talente aus dem Ausland anzustellen. Denn let’s face it: In Deutschland haben wir nicht genug gute Tech-Leute, die uns voranbringen. Außerdem müssen Gründer die Möglichkeit bekommen, diese Talente mit Unternehmensanteilen zu locken. Denn das ist für viele der einzig relevante Anreiz, in ein junges Unternehmen einzusteigen. Der einzige Anreiz, es zum Einhorn zu machen, Innovation voranzubringen. Europa und Deutschland brauchen das. Jetzt. Also bitte aktiv werden, liebe Bundesregierung.