| Seit fünf Jahren hängt das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus – jetzt will die AfD dagegen klagen. Oberbürgermeister Feldmann stellt sich ihr entgegen: „Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.“[3] Er sei bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen.[4] Die AfD behauptet, nur aufgrund der zugehörigen Webseite gegen das Schild zu klagen.[1] Dort finden sich zum Download viele Broschüren zum Umgang mit rechtsextremen Argumenten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der rechtsextremen Partei. Ein vorgeschobenes Argument: Denn das Vorgehen der AfD in Frankfurt ist kein Einzelfall. Immer wieder tut die AfD so, als seien öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. So versucht sie systematisch, den Begriff der Neutralitätspflicht umzudeuten. Zuletzt ging sie offen gegen das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Sachsen-Anhalt vor, das sich an Schulen gegen Diskriminierung einsetzt.[5] Auch dem Demokratie-Verein Treibhaus in Sachsen will die AfD die Fördermittel streichen. Grund sind antifaschistische Plakate und Sticker im Begegnungscafé des Verbands.[6]Damit schürt sie die Angst: Wer sich in Deutschland für Vielfalt einsetzt, dem will sie die Existenzgrundlage entziehen. In jedem dieser Fälle pocht die AfD auf die Neutralitätspflicht staatlicher Einrichtungen. Dabei ist klar: Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Staatliche Stellen sind sogar an ein Diskriminierungsverbot gebunden.[2]Wir lassen nicht zu, dass die AfD Rassismus weiter salonfähig macht. Doch nur, wenn Sie mitmachen, gelangt die Botschaft in alle Winkel der Republik. Bitte bestellen Sie jetzt das Materialpaket. | 