| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein wird es einen Deichbruch geben. Festgelegt im Koalitionsvertrag. Sie wollen die direkte Demokratie fluten und Bürgerbegehren ausbremsen. Offenbar hat sich hier die CDU durchgesetzt. Mit einer Generalklausel wollte die Landesregierung unliebsame Bürgerbegehren in den Kommunen einfach unterbinden können.
Sofortiger Widerstand, aber auch rechtliche Bedenken, haben die Innenministerin einlenken lassen. Jetzt ist zwar die Generalklausel vom Tisch, doch schon wird ein Gesetz vorbereitet, das Bürgerbegehren bei Bauvorhaben nicht zulässt, wenn der Gemeinderat das Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Bauvorhaben sind oft sehr umstrittene Themen in der Kommunalpolitik. Wer Schleswig-Holstein mit seinen über 1100 Gemeinden kennt, weiß, dass die meisten Vorhaben auf dem Lande einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen werden. Nur in den wenigen größeren Städten ist das anders.
Die Regierung rechtfertigt ihre Pläne mit Planungsbeschleunigung. Hallo? Hat die Regierung vergessen, dass gerade die Bürgerbeteiligung zu einer immensen Beschleunigung beim Trassenbau der Hochspannungsleitungen beigetragen hat? Gerade mal 25 Bürgerbegehren werden im Schnitt pro Jahr in Schleswig-Holstein gestartet, die meisten kommen gar nicht erst zur Abstimmung, weil man sich vorher einigt. Vor allem sind Bürgerbegehren ein Instrument, um Konflikte rechtsgültig zu lösen. Das schafft Planungssicherheit.
Dass die CDU im Norden keine Freundin der direkten Demokratie ist, wissen wir seit langem. Dass aber jetzt kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2023, das erste Mal in Deutschland Bürgerbegehren wieder massiv eingeschränkt statt ausgebaut werden sollen, ist eine Wende in der Demokratieentwicklung. Vor dem Hintergrund, dass fast die Hälfte der Deutschen inzwischen an der Demokratie zweifelt, ist das genau das falsche Signal.
Deichbruch. Was ist jetzt zu tun? Wir müssen Sandsäcke in den Norden schleppen! Gerade schließt sich ein Bündnis zusammen, um hier gegenzuhalten. Wenn es sein muss, auch mit einem Volksbegehren. Doch zuerst werden wir mit allen reden, vor allem mit der Regierung. Wir holen alle an einen Tisch. Wir müssen versuchen, diesen Deichbruch zu verhindern. Das Gesetz soll schon Anfang 2023 auf dem Tisch liegen. Wir werden es dann zum Wahlkampfthema machen müssen.
Für die nächsten Monate schaffen wir zusätzlich eine halbe Arbeitsstelle und suchen noch ein kleines Büro, von dem aus wir die Kampagne koordinieren können. Auch ein Rechtsgutachten gibt es nicht umsonst. In diesem Jahr brauchen wir 20.000 €, im kommenden Jahr noch einmal mindestens 40.000 €. Diese Ausgaben waren nicht vorherzusehen. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! | | |
| | | Wir müssen jetzt reagieren - und das nicht nur im Norden. In Baden-Württemberg hat der Präsident des Gemeindetages bereits ein ähnliches Gesetz gefordert.
Auch wenn Sie aus Bayern, Hessen oder Sachsen kommen: Diese Entwicklung im Norden kann sich negativ auf alle anderen Bundesländer auswirken und mehr als 30 Jahre Arbeit für mehr direkte Demokratie zunichtemachen. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende! | | |
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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| | | | | | | P.S: Bei den Regeln für die direkte Demokratie schaut ein Bundesland aufs andere. Das beobachten wir schon seit Jahren: Gute Regeln in einem Bundesland führen zu guten Regeln im nächsten Bundesland. Aber jetzt droht sich die Welle umzukehren. Deswegen geht uns Schleswig-Holstein alle an, auch wenn Sie vielleicht in Baden-Württemberg, Berlin oder NRW wohnen.
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