Hallo John Do, das schmerzt sehr! Schon wieder drischt die CDU auf den Klimaschutz ein: Erst schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kohleausstieg im Schneckentempo vor.[1] Dann poltern Unionspolitiker gegen die Besteuerung des Klimakillers CO2.[2] Und jetzt will die Union auch noch den wichtigen, zusätzlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmlegen.[3] Erst letzte Woche schmiss Altmaier ein Sonderprogramm für den Ausbau von Sonne und Wind aus einem Gesetzesvorschlag.[4] Das Brisante daran: Die Koalition wollte eigentlich genau mit diesem Programm das Klimaschutzziel 2020 zumindest teilweise retten. Verschleppt Altmaier das jetzt, ist es endgültig aus mit dem Klimaziel. Und die SPD? Umweltministerin Svenja Schulze meldete zwar „Gesprächsbedarf“[5] an. Doch hier liegt die Gefahr: dass die Große Koalition ewig diskutiert, die Union auf Zeit spielt – und so das Ausbauprogramm in den Herbst vertrödelt. Dann kommen die Erneuerbaren erst 2020 – viel zu spät für den Klimaschutz. Schon nächste Woche entscheidet das Kabinett über Altmaiers Gesetz. Zeit, uns einzumischen: Mit 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir SPD-Ministerin Schulze zu einer entschlossenen Ansage bringen. Sie muss der Union klarmachen: Die CDU-Attacken lässt die SPD nicht länger durchgehen – und sucht beim Klimaschutz die Kraftprobe. Die Union testet mit ihrem Dauerfeuer auf den Klimaschutz zudem uns Bürger/innen, wieviel wir in der Sache hinnehmen – bitte liefern auch Sie jetzt die Antwort: Klimaschutz kann nicht länger warten! Bitte unterzeichnen Sie jetzt gleich unseren Appell! |