Hallo John Do, Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen [2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen. Das ist unsere Chance: Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses bei ihrer nächsten Sitzung am 26. April, Aufträge an Rheinmetall so lange zu blockieren, bis das Unternehmen die Panzer-Pläne aufgibt. Wenn wir bis dahin 100.000 Unterschriften haben, fahren wir sie mit einem geliehenen Panzer medienwirksam vor den Bundestag. Das macht den Abgeordneten klar: Diese Panzerfabrik ist nicht akzeptabel! Bitte machen Sie jetzt mit – es kommt auf Ihre Unterstützung an: |