|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Das Ende zweier Justiz-Marathons |
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| Mit den Urteilen im VW-Dieselskandal und der Klima-Klage gegen RWE endeten in dieser Woche zwei langjährige Prozesse. Was bedeuten die beiden Entscheidungen? Und: Trumps Zölle vor Gericht. |
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Zehn Jahre Verfahrensdauer, über 800.000 Euro Gerichts- und Gutachterkosten – und ein Ortstermin hoch oben in den peruanischen Anden. Der Prozess, der am Mittwoch vor dem OLG Hamm zu Ende ging, war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Juristisch ging es um die Frage, ob der Essener Energieriese RWE durch seinen Beitrag zum Klimawandel das Haus des peruanischen Andenbauers Saúl Luciano Lliuya gefährdet hat und deshalb für Schutzmaßnahmen aufkommen muss. Am Mittwoch wiesen die Richter die Klage ab. Der Rechtsstreit ist damit beendet – das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Die Diskussion über die Tragweite der Entscheidung hat aber erst begonnen.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Umweltorganisationen werten die Entscheidung als juristischen Meilenstein. Es sei weltweit der erste Fall, in dem eine Klage auf unternehmerische Mitverantwortung für Klimarisiken überhaupt in die Beweisaufnahme gelangt sei. RWE betont demgegenüber, dass der Versuch, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, gescheitert sei. Wie die Richter ihre Entscheidung begründeten und ob das Urteil Vorbildwirkung für andere Klimaklagen entfaltet, haben meine Kollegen Nadine Bös und Katja Gelinsky für Sie aufgeschrieben.
Nur wenige Tage vor dem Richterspruch in Hamm hat ein zweiter Justiz-Marathon sein – jedenfalls vorläufiges – Ende gefunden. Vier Jahre nach Prozessauftakt verurteilte das LG Braunschweig vier ehemalige VW-Manager am Montag wegen ihrer Rolle in der Dieselaffäre zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das Verfahren könnte also noch in die nächste Instanz gehen. Über das Urteil, seine Bedeutung und den aktuellen Stand der Aufarbeitung der Dieselaffäre sprechen wir im Einspruch-Podcast.
Auch auf der anderen Seite des Atlantiks sorgte die Justiz in dieser Woche für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nachdem ein US-Gericht die von Trump verhängten Zölle am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, hob das zuständige Berufungsgericht die Entscheidung wieder auf – vorerst. Das Gericht will den Fall noch genauer prüfen und hat weitere Stellungnahmen angefordert. Letztlich könnte der Fall vor dem Supreme Court landen. Gut möglich, dass der Startschuss für einen neuen Justiz-Marathon gefallen ist.
Was halten Sie von dem juristischen Tauziehen um Trumps Zölle? Welchen Ausgang im Klimaverfahren gegen RWE hätten Sie sich gewünscht? Und sind Sie mit der juristischen Aufarbeitung der Dieselaffäre zufrieden? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns und schreiben Sie eine E-Mail. Gerne auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Ihr Finn Hohenschwert
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| Von Finn Hohenschwert und Katharina Iskandar |
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| In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbürgerprozess von Prinz Reuß. |
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| Von Frauke Steffens, New York |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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- Luxemburg: Entscheidung des EuGH zur Strafbarkeit der Beihilfe zur unerlaubten Einreise aus humanitären Gründen.
- Bad Schandau: Auftakt der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) der Bundesländer.
- Berlin: Auftakt des Deutschen Anwaltstags.
- Frankfurt/Main: Das OLG urteilt im Berufungsverfahren wegen Altersdiskriminierung von Fußballschiedsrichtern.
- Karlsruhe: Der BGH verkündet seine Entscheidung in Sachen Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage.
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: [email protected]
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Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.
