| Freitag, 8. November 2024 | |
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| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Das Ampel-Aus als Chance für die Rechtspolitik |
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| Die bisherige Bundesregierung ist Geschichte, FDP-Mann Marco Buschmann nicht mehr Justizminister. Für die Rechtspolitik beginnt nun eine Hängepartie. Die anstehende Bundestagswahl ist dennoch eine Chance. |
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Diese Woche wird in die Geschichte eingehen. Nur wenige Stunden trennten die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und das Ende der deutschen Ampelkoalition. Auch wenn Trumps Wahl weltpolitisch mehr Gewicht hat, schauen deutsche Juristen vor allem nach Berlin: Denn das Ampel-Aus beerdigt schlagartig etliche Gesetzesvorhaben. Bis zur Neuwahl des Bundestags werden die Abgeordneten nur noch wenig beschließen können – verlässliche Mehrheiten gibt es nicht mehr. | | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. Einspruch. | | |
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Für die Rechtspolitik ist das einerseits ärgerlich. Unsere Zeiten vertragen keinen Stillstand. Andererseits ist die anstehende Bundestagswahl eine Chance, künftige Gesetze stärker auf die Mitte der Gesellschaft auszurichten. Die bisherige Bundesregierung reformierte das Recht auf dem Feld der Gesellschaftspolitik allzu einseitig. Das vor einer Woche in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist ein Beispiel dafür.
Ein noch größeres Problem war der fehlende Respekt der Ampel vor dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Verfassungsbrüche der Koalition beanstandet. Deren Vertreter ignorierten nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch wichtige Beteiligungsrechte des Bundestags. Dies steht in Widerspruch zu den Reden zahlreicher Regierungspolitiker anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes.
Dabei war richtig, was in diesen Reden gesagt wurde: Unsere Verfassung ist großartig. Das zeigt sich gerade in der jetzigen Lage. Die Grundgesetzautoren haben Vorkehrungen getroffen, damit aus der Regierungs- keine Staatskrise wird. In unserem Briefing erklären wir, warum Scholz’ Vertrauensfrage trotzdem Neuland ist. Gleichzeitig haben wir natürlich die Vereinigten Staaten im Blick. Parallel zur Präsidentenwahl gab es dort zahlreiche Volksabstimmungen zum Abtreibungsrecht. Ihre Ergebnisse zeigen, dass das Thema umstrittener ist als medial oft dargestellt. Unsere Kolleginnen Julia Bellan, Katharina Hofbauer und Sara Wagener geben einen sachlichen Überblick.
Außerdem in diesem Briefing: Unser Gastautor Jannik Rienhoff zieht Schlussfolgerungen aus dem JVA-Skandal in Bayern. Er fordert, das dortige Vollzugsgesetz zu ändern. Und unsere Parlamentskorrespondentin Heike Schmoll berichtet zur gestern beschlossenen Antisemitismus-Resolution des Bundestages.
Beide Themen haben uns bereits in den vergangenen Wochen beschäftigt – mit unserem wöchentlichen Briefing bleiben Sie stets „auf der Höhe der Zeit“. Diese Redewendung hat übrigens auch der bisherige Bundesjustizminister Marco Buschmann gerne verwendet, um seine Politik zu rechtfertigen. Aus dem Ergebnis der anstehenden Bundestagswahl wird sich ablesen lassen, ob seine Selbstwahrnehmung stimmt – oder ob er ein Mann der Vergangenheit ist.
Was denken Sie zum Aus der Ampel? Schreiben Sie es uns gerne an [email protected]. Auch über Anregungen, Themenvorschläge und Rückmeldungen zu unserem Newsletter freuen wir uns.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – mit optimistischem Blick in die Zukunft!
Ihr Stephan Klenner
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| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz. |
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| | | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte Anfang kommenden Jahres die Vertrauensfrage stellen. AFP |
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| Mögliche Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen beschäftigen die bayerische Landespolitik. Die Aufklärung steht noch am Anfang. Aber bereits jetzt wird klar, dass Gesetzesänderungen notwendig sind. |
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| Der Bundestag hat eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Bis zuletzt gab es Kritik. |
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| Von Heike Schmoll, Berlin |
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| In zehn Bundesstaaten haben die Bürger auch über das Abtreibungsrecht abgestimmt – in den meisten Fällen dafür. Wohin geht der Trend seit der Entscheidung des Supreme Court? |
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| Von Julia Bellan, Katharina Hofbauer (Grafiken), Sara Wagener (Text) |
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| Die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendiensts zur Verhinderung von Cyberspionage und Cybersabotage gehen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. |
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| Anleger hoffen im großen Musterprozess gegen Wirecard-Verantwortliche und die Wirtschaftsprüfung EY auf Schadenersatz. Doch bisher wachsen nur der Aktenberg und der Frust. |
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| Von Finn Hohenschwert und Reinhard Müller |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Wenn Arbeitnehmer zu Straftätern werden | | Werden Mitarbeiter eines Unternehmens straffällig, ist das Arbeitsverhältnis oft nachhaltig belastet, die weitere Zusammenarbeit scheint unmöglich. Doch nicht jede Straftat begründet einen Kündigungsgrund. Worauf es ankommt. | | Fabio Aru |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Warum Lernpausen wichtig sind und wie sie gelingen | | Wissenschaftler forschen seit Jahrzehnten nach den Effekten von Pausen und finden dabei immer wieder heraus: Erholungsphasen sind unverzichtbar für erfolgreiches Lernen. Mit diesen Tipps lässt sich die nächste Lernpause effektiver gestalten. | | IQB Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Vor einem Jahr kündigte Kanzler Scholz an, Deutschland müsse „mehr und schneller abschieben“. Doch die Quote der gescheiterten Abschiebungen ist weiterhin hoch. BSW-Chefin Wagenknecht spricht von einer „Luftnummer“. |
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| In der Vollversion erhalten Sie den kompletten Überblick aller Nachrichten von dieser Woche. |
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| Montag, 11. November 2024 |
Berlin: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Bundesmeldegesetz
| Dienstag, 12. November 2024 |
Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zum Solidaritätszuschlag. Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Arbeitnehmerstatus eines Autowaschstraßenbetreibers. New York: Im Prozess gegen Donald Trump um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine ehemalige Pornodarstellerin wird der zuständige Richter darüber befinden, ob der Schuldspruch gegen Trump aufgrund der Rechtsprechung des Supreme Court aufgehoben wird.
| Mittwoch, 13. November 2024 |
Berlin: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz
| Donnerstag, 14. November 2024 |
Berlin: Konstituierende Sitzung des Deutschen Ethikrates Luxemburg: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der Verschlechterung magerer Heuwiesen geklagt. |
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