PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Donnerstag, 17. Oktober 2024 | |
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| | Kiew pocht darauf, westliche Waffen ohne Einschränkungen einsetzen zu dürfen. Paris und London zeigen sich offen dafür, Berlin und Washington bisher nicht. Wer hat was geliefert – und wo darf Kiew jetzt schon angreifen? |
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| Gregor Grosse und Johannes Leithäuser |
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| Kamala Harris wird im ersten Interview mit dem Sender Fox News in die Mangel genommen – und schlägt zurück. Dabei distanziert sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin so entschieden von Joe Biden wie selten. |
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| Er will nicht nur bei Weinfesten lächeln: Der neue Ministerpräsident in Mainz erhöht das Tempo der Landesregierung – und wendet einen Trick an, um mit Fördergeldern eine gute Figur zu machen. |
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| Im November dürfte ein Großteil der amerikanischen Männer Trump wählen. Die Politikwissenschaftlerin Kelly Dittmar spricht im F.A.Z-Interview über die Geschlechterkluft, bedrohte Männlichkeit und das Trump-Phänomen. |
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| Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen. |
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| Marlene Grunert und Julia Löhr |
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| Machthaber Kim Jong-un bezeichnete Südkorea bereits im Dezember als Hauptfeind. Nun bestätigen Staatsmedien, dass diese Definition auch in der Verfassung verankert wurde. |
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| Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen. |
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| Mona Jaeger und Matthias Wyssuwa |
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| Die Koalition hat das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt, was noch nicht mal an der Unfähigkeit einzelner Akteure liegt. Die Parteien der Mitte müssen begreifen, dass es um mehr als ihre Macht geht. |
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| Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg. |
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| Tausche Zustimmung zur Mietpreisbremse gegen Zustimmung zu Quick-Freeze: Worauf das Entgegenkommen der SPD gegenüber den Freien Demokraten wirklich hinausläuft. |
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| Der Kanzler hält sich im Bundestag an das deutsche Ritual zur Asylpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Den wichtigsten Punkt des EU-Gipfels, die Migrationspolitik, erwähnt er mit keinem Wort. |
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