CSD: Neutralität statt Netzhemd

Gleich vorweg: Queere Menschen erleben im Alltag Anfeindungen, die sich viele von uns gar nicht vorstellen können. Dass die Christopher-Street-Day Paraden (CSD) längst im Visier von gewaltbereiten Rechtsextremen sind, ist nur ein weiterer gefährlicher Trend.

Es ist Aufgabe des Staates, CSD-Teilnehmer zu schützen. Nicht seine Aufgabe ist es, selbst im Netzhemd mitzutanzen. Die Bundestagsverwaltung hat also völlig richtig entschieden, ihre Mitarbeiter am 26. Juli nicht als offizielle Fußgruppe beim Berliner CSD mitlaufen zu lassen.

Das ist kein „politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie“, wie Linken-Abgeordnete der Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nun vorwerfen. Es ist auch kein „gesellschaftlicher Rückschritt” oder „Einknicken vor rechten Tendenzen”, wie Verdi-Chef Frank Werneke unterstellt. Im Übrigen: Als Gewerkschaftsführer am Jahrestag des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 die CSD-Entscheidung mit einem „de facto-Demonstrationsverbot“ zu vergleichen, ist schon selten peinlich.

Denn jeder Bundestagsmitarbeiter darf privat so viel CSD feiern, wie er lustig ist. Nicht aber im Namen seines Arbeitgebers, der, mal so nebenbei, als Verfassungsorgan dem Gebot zu Neutralität und politischer Zurückhaltung unterliegt.

Das Neutralitätsprinzip aufzugeben, öffnet ein Tor, das besser geschlossen bleibt. Oder wollen wir auch Betriebsgruppen des Bundestags beim Ostermarsch, bei Fridays for Future, bei #MeToo, bei BlackLivesMatter, bei Fronleichnamsprozessionen, beim 1. Mai, bei Bauerndemos, bei Peta, beim Marsch für das Leben oder in einem Boot nach Gaza?

Die Frage ist nicht, warum Julia Klöckner das politische Neutralitätsgebot ernst nimmt. Sondern warum ihre Vorgängerin Bärbel Bas es – einzig für den CSD – in den Jahren 2023 und 2024 aufgegeben hat, als sie das queere Netzwerk mitlaufen ließ.

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17 Prozent der Befragten gaben an, sie halten den Angriff für „eher richtig“. Unter den Grünen-Wählern ist die Zahl der Befragten, die den Einsatz für eher falsch halten, mit 73 Prozent besonders hoch.

Für gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent) gehört die Sicherheit Israels zudem eher nicht zur „deutschen Staatsräson“. 72 Prozent der Befragten gab an, sie seien „eher besorgt“, dass sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran noch weiter ausweiten könne.

Auf die Frage, ob Deutschland auf Waffenlieferungen an Israel verzichten solle, sprachen sich 60 Prozent eher für einen Stopp der Waffenlieferungen aus. 18 Prozent sind eher gegen einen derartigen Lieferstopp. (ma)

Hintergrund: Der Bund will zeitnah ein Gesetz einbringen, wonach Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro nur an Unternehmen mit Tarifbindung gehen. Laut Wirtschaftsministerium betrifft das das etwa 70 Prozent aller Aufträge.

Nach Informationen des FOCUS soll das Gesetz „relativ zügig“ auf den Weg gebracht werden. Doch auch beim Koalitionspartner nimmt die Skepsis zu, da die Auftragsvergabe mit neuen Berichtspflichten für Unternehmen einhergehen wird. „Etwas, das gut gemeint ist, kann auch schiefgehen“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze dem FOCUS. „Im schlimmsten Fall führt das Gesetz dazu, dass Unternehmen sich gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen und der ganze Planungsprozess verlangsamt wird.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte das Vorhaben: „Gute Arbeit verdient gute Löhne – und der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ (mnd)

Das ergab eine Umfrage der Beratungsagentur Strategy& (gehört dem Wirtschaftsprüfer PwC) und des Marktforschers Appinio bei 1000 Berufstätigen zwischen 18 und 65 Jahren.

Jobsicherheit wurde mit 43 Prozent als am wichtigsten bewertet, dahinter ein gutes Gehalt (42 Prozent), Work-Life-Balance (41 Prozent) und eine „positive Arbeitsumgebung“ (38 Prozent) wie Betriebsklima, Wertschätzung und Kommunikation im Unternehmen.

Die Work-Life-Balance ist dabei für 45 Prozent der 18- bis 24-Jährigen eine der für sie wichtigsten Kriterien. Bei den 55- bis 65-Jährigen sagen das lediglich 33 Prozent.

Helsing entwickelt KI-gestützte militärische Systeme – von Sensorik und Aufklärung bis zu Waffen und autonomen Drohnen. Die ukrainische Armee nutzt bereits die Kamikaze-Drohne HX-2, bald soll die Bundeswehr sie testen. Zudem arbeitet Helsing an autonomen Unterwassersystemen und KI-Technologien für Kampfjets.

Angeführt wurde die Finanzierungsrunde von Prima Materia, unter der Leitung von Spotify-Gründer Daniel Ek. Weitere Investoren sind SAAB, Lightspeed Ventures und General Catalyst. Laut Ek wächst angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Bedarf an Technologien, die Europas strategische Autonomie stärken. Helsing profitiert von dem steigenden Interesse an einer unabhängigen Militärtechnologie in Europa.

Veranstalterin Nhung Nguyen hat das frühere Happening rund um Anbau und Anwendung der Pflanze in geordnetere Bahnen gelenkt. Der Einlass soll besser funktionieren als 2024, als wegen des Andrangs die Polizei einschritt. Auch mussten Aussteller schriftlich versichern, keine der – oftmals sehr gefährlichen – „synthetischen Cannabinoide“ und andere berauschende Pflanzen zu verkaufen. Zudem weist der Veranstalter darauf hin, dass in Deutschland nur registrierte „Social Clubs“ Cannabis an ihre Mitglieder vertreiben dürfen. Bei Verstößen wie 2024 droht eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro.

Die lange Schadensliste durch Cannabiskonsum wurde gestern jedoch ein Stück länger. Im Fachjournal „Heart“ erschien eine US-Studie, die Erhebungen von 2016 bis 2023 über die kardiovaskulären Nebenwirkungen zusammenfasst. Ergebnis: Das Risiko, etwa durch Herzinfarkt und Schlaganfall an einer Herz-Kreislauf-Krankheit zu versterben, liegt bei Cannabiskonsumenten doppelt so hoch wie bei abstinenten Personen. Cannabis, so die Fachmediziner, sollte wie Tabak behandelt werden: nicht verboten, aber geächtet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutet bereits an, dass sie die derzeit fehlende Abgrenzung zwischen medizinischen und Genussprodukten gesetzlich korrigieren will. (kmm)

Vom plüschigen Mobiliar (Stil deutlich neo-barock), übers Design-Feuerzeug (Rufpreis 100 Euro), Zimmerpflanzen und Silber-Zigarrenschatulle mit Monogramm „RB“ (Gebot 140 Euro) bis hin zur WC Bürste Decor Walther (Gebot 30) – ALLES MUSS RAUS! Selbst das WC des Signa-Gründers, das ihm in U-Haft fehlen dürfte.

Falls Sie mitsteigern möchten, dann geht das hier. Die Zuschläge erfolgen am 14. Juli. Aber Vorsicht: nur für Selbstabholer.

Herzliche Grüße