zu wenig Zeit, zu wenig Daten, zu wenig Unterstützung: Dieses Klagelied dominiert weite Teile des Evaluationsberichts zur Corona-Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Wenn man aber genauer hinschaut, enthält der Evaluationsreport politischen Sprengstoff, der die zukünftige Corona-Politik prägen könnte und müsste. Zum Beispiel mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Die Urteile Karlsruhes zur Bundesnotbremse waren demnach klare Fehlentscheidungen, so der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in seinem Gastbeitrag. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat sich das westliche Verteidigungsbündnis eine neue Strategie verordnet. Russland gilt jetzt als klare Bedrohung, die militärische Rolle der Nato wird wieder in den Vordergrund gestellt. Und politisch geht es künftig um einen globaleren Ansatz mit Augenmerk auf China. Ohnehin ist das gesamte Konzept nichts anderes als eine implizite Anerkennung des weltweiten Wirtschaftskriegs, schreibt Antonia Colibasanu. Und die Bundeswehr? Manche Schilderungen aus dem Alltag deutscher Soldaten klingen wie schlechte Satire, doch erst mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der desolate Zustand unserer Armee in den Fokus der Politik gerückt. Mit 100 Milliarden Euro soll sie nun wieder fit gemacht werden. Doch wo sind überhaupt die größten Baustellen? Und wieso müssen die Soldaten derzeit noch Befehle von den Panzern herab brüllen? Ludger Möllers hat eine Bestandsaufnahme der Truppe gemacht – und erklärt, was bei der Sanierung noch schieflaufen kann. Entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Selbstbestimmung betonte, möchte ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf Suizidhilfe auch weiterhin unter Strafe stellen beziehungsweise nur unter sehr strengen Bedingungen erlauben. So soll jemand, der sich zur Selbsttötung entschließt, mehrere psychiatrische Untersuchungen über sich ergehen lassen. Das aber wäre ein weiterer Übergriff der Ärzteschaft auf das Leben des Einzelnen, ist Gerhard Strate überzeugt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legte zunächst ein Veto gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ein, gleichzeitig eskalierte er den Streit mit Griechenland. Das Problem des Mannes, der besonders angetan ist von Sultan Abdülhamid II., dem letzten großen Herrscher des osmanischen Reiches: Im nächsten Jahr stehen in der Türkei Wahlen an – und seine Umfragewerte sind tief im Keller. Eine Analyse des Türkei-Experten Günter Seufert. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |