| | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Donnerstag gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Diskutiert wird das Infektionsschutzgesetz. Die Regierung hat einen Antrag vorgelegt, die Oppositionsfraktionen auch. Mehr Demokratie ist – ebenso andere Verbände– eingeladen. Gut so. Nun darf es aber nicht nur darum gehen, alle Maßnahmen, die die Regierung anordnet, aufzulisten, damit sie gesetzlich abgesichert sind. Wir erwarten mehr. Was wir erwarten, haben wir in neun Forderungen gegossen, die Sie jetzt unterschreiben können. |
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| | | | | | | | Für Entscheidungen, die so stark in Grundrechte und den Alltag eingreifen, müssen Kriterien gesetzlich verankert werden. Legen wir der Bundesregierung und dem Parlament unsere Forderungen auf den Tisch, sie geben Impulse für genau diese Kriterien. Kurz gesagt: Wir wollen zu den Abendnachrichten nicht immer nur das Abendbrot serviert bekommen, sondern sehen, welche Zutaten verwendet wurden, diskutieren, was fehlt, damit wir es schlucken können. Aber lesen Sie selbst. Und welche Rolle soll das Parlament bei all dem spielen? Wir meinen: eine stärkere. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie müssen beteiligt werden – gerade in Krisenzeiten ist die Alltagskompetenz der Menschen gefragt. Bürger-Beiräte müssen her! Und damit die Politik nicht – wie seit Monaten – erst daran erinnert werden muss, muss das gesetzlich verankert werden. Schließen Sie sich unseren Forderungen an! |
| | Die Forderungen bringen wir in die politische Debatte ein, die Unterschriften werden wir Kanzlerin Merkel übergeben. Wir kritisieren nicht pauschal die Schutzkonzepte. Unsere Forderungen sind Impulse für eine differenzierte und intensivere Debatte – in den Parlamenten, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die braucht es jetzt. |
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| | | | | | | | | | Bleiben Sie gesund! Freundlich grüßt Sie | |
| | | Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher | |
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