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Alexander Teske im Interview
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Bundestagswahl liegt erst eine Woche zurück und doch ist seitdem schon so viel wieder geschehen. Aber es lohnt sich, das Ergebnis des Urnengangs noch mal genauer anzuschauen. Es war die wohl wichtigste Wahl der vergangenen Jahrzehnte – und das Ergebnis ist für die Parteien der Mitte niederschmetternd. Wie geht es jetzt weiter in Deutschland? Darüber spricht Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier mit Cicero-Journalist Mathias Brodkorb und mir. Unser Podcast fasst die Gemengelage noch mal zusammen.

 

Die eigentliche Gewinnerin der Bundestagswahl ist die Linke. Ihr Erfolg beruht auf dem Versuch der Grünen, anschlussfähig für die CDU zu sein. Doch wenn alle Mitte sein wollen, stärkt das die Ränder. So droht die Linke zur AfD der Grünen zu werden. Das analysiert Alexander Grau in seiner Kolumne.

 

Das von der Ampel-Regierung geänderte Wahlrecht kam nun zum ersten Mal zur Anwendung. Es führt dazu, dass in einigen Wahlkreisen Kandidaten mit den meisten Stimmen kein Mandat bekommen, Wahlverlierer aber nach Berlin dürfen. Betroffen sind meist Kandidaten der CDU. Das dürfte kaum ein Bürger nachvollziehen können. Hugo Müller-Vogg beschreibt die Lage.

 

Die Ampel ist abgewählt. Trotzdem will sie möglicherweise  noch – zusammen mit der CDU – die Schuldenbremse lockern. Auch wenn das formalrechtlich noch möglich wäre: Diese Idee ist politisch strittig, der Jurist Volker Boehme-Neßler kommentiert sie.

 

In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet. Daniel Gräber erklärt die Hintergründe.

 

Ein anderes Thema, auch Nachwehen aus dem Wahlkampf, beschäftigt den Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe kritisiert die kirchlichen Stellungnahmen in der Migrationsdebatte. Er habe sie als „heuchlerisch und verletzend“ empfunden. Es sei Zeit, aus Liebe zur Kirche, über die Abschaffung der Kirchensteuer nachzudenken, sagt er im Interview mit mir.

 

An diesem Wochenende dominiert die Weltlage die Schlagzeilen. Nach dem Washingtoner Eklat suchen die europäischen Mächte nach einem Ausweg aus der Krise. Dabei wird klar, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nacharbeiten. Thomas Urban schaut genauer hin.

 

Anregende Lektüre und einen guten Wochenstart wünscht

 

Ihr Volker Resing, Redakteur

 
 
 
Cicero im März
 
 
 
 
 
Mathias Brodkorb und Volker Resing im Gespräch mit Alexander Marguier
 
Cicero Podcast Politik – „Es ist ein bitterer Sieg für Friedrich Merz“
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Das war die wohl wichtigste Bundestagswahl der vergangenen Jahrzehnte – und das Ergebnis ist für die Parteien der Mitte niederschmetternd. Wie geht es jetzt weiter in Deutschland? Darüber sprechen die Cicero-Journalisten Volker Resing und Mathias Brodkorb mit Chefredakteur Alexander Marguier.
 
 
 
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Linke
 
Erfolg der Linken
 
Der Sieg der reinen Lehre
 
KOLUMNE: GRAUZONE
 
 
Der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl ist die Linke. Ihr Erfolg beruht auf dem Versuch der Grünen, anschlussfähig für die CDU zu sein. Doch wenn alle Mitte sein wollen, stärkt das die Ränder. So droht die Linke zur AfD der Grünen zu werden.
 
 
 
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Folgen des geänderten Wahlrechts
 
Wertlose Erststimmen
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Das von der Ampel-Regierung geänderte Wahlrecht führt dazu, dass in vielen Wahlkreisen Kandidaten mit den meisten Stimmen kein Mandat bekommen, Wahlverlierer aber nach Berlin dürfen. Betroffen sind meist Kandidaten der CDU. Das dürfte kaum ein Bürger nachvollziehen können.
 
 
 
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Wie die Ampel die Schuldenbremse lockern will
 
Respektlose Tricksereien
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Die Ampel ist abgewählt. Trotzdem will sie noch – zusammen mit der CDU – die Schuldenbremse lockern. Auch wenn das formalrechtlich noch möglich wäre: Diese Idee ist politisch unanständig. Sie ist ein Zeichen für mangelnden Respekt vor den Bürgern und der Demokratie.
 
 
 
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Fragwürdige „Demokratieförderung“
 
Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet.
 
 
 
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Lewe
 
CDU-Politiker Lewe bemängelt politisierte Kirche
 
„Selbstgefällige First-Class-Moral“
 
INTERVIEW MIT MARKUS LEWE
 
 
Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, kritisiert die kirchlichen Stellungnahmen in der Migrationsdebatte. Er habe sie als „heuchlerisch und verletzend“ empfunden. Es sei Zeit, aus Liebe zur Kirche, über die Abschaffung der Kirchensteuer nachzudenken.
 
 
 
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Ukraine
 
Ukraine-Konferenz in London
 
Wie Trump besänftigen und zugleich Putin einhegen?
 
VON THOMAS URBAN
 
 
Nach dem Washingtoner Eklat suchen die europäischen Mächte nach einem Ausweg aus der Krise. Dabei wird klar: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nacharbeiten.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Karikatur
 
Spätes Echo des großen AfD-Wurfs
 
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