bevor das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtmarkt mit fünf Toten und 200 Verletzten die Republik erschütterte, prägten vor allem Vertrauensfrage, Neuwahlen und die Wahlkampftaktiken der Parteien die innenpolitische Debatte. Anfang der Woche hielt Olaf Scholz anlässlich der Vertrauensfrage vor dem Bundestag eine Ansprache, die man nur als Mischung aus Wahlkampfrhetorik, Schönrednerei, Sozialpopulismus und kontrafaktischen Erzählungen bezeichnen kann. Kurzum: Es war eine durch und durch unwürdige Vorstellung, insbesondere angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht. Nein, solch einem Politiker kann man wirklich nicht sein „Vertrauen“ aussprechen. Hier herrscht nämlich ein ganz großes Maß an mentaler Unordnung, kommentierte Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier am Montag.

So findet sich sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch dem der Grünen etwa von Liberalismus keine Spur. Die beiden Parteien stellen die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Da steht viel von Wachstum und Investitionen durch einen ominösen „Deutschlandfonds“ als Allheilmittel. Der ist aber nur ein Tarnwort für neue Schulden, schrieb Ferdinand Knauß am Dienstag.

Gegen die Union wird von linksgrüner Seite derweil personalisierter Wahlkampf betrieben. Einer der vielen Vorwürfe an Friedrich Merz lautet dabei, dass er einst dagegen gestimmt hat, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und FDP kann man jedoch dasselbe vorwerfen. Es so darzustellen, ist aber unredlich. In seinem ersten „Recht behalten!“-Beitrag für Cicero ordnete der Jurist Arnd Diringer am Mittwoch den Vorwurf an Merz juristisch und historisch ein.   

Man kann nun mit gutem Recht das ZDF und seinen vielfach preisgekrönten Moderator Jan Böhmermann als Verbreiter von Fake News bezeichnen – oder zu Deutsch schlicht: als Lügner. Nichts anderes bedeutet das Urteil, das das Landgericht München I im Verfahren des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gegen das ZDF aussprach. Laut Urteil ist dem öffentlich-rechtlichen Sender untersagt, vier konkrete Äußerungen, die im „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann getätigt wurden, weiter zu verbreiten. Doch Das ZDF und Jan Böhmermann verweigern jede Einsicht und ihrem Opfer weiter jegliche Entschuldigung. Eine moralische Bankrotterklärung, schrieb Ferdinand Knauß am Donnerstag. 

Die deutschen Energiekonzerne hätten ihre Kernkraftwerke nicht länger betreiben wollen, heißt es immer wieder, um den Atomausstieg zu verteidigen. Doch das stimmte nicht. Im AKW-Untersuchungsausschuss des Bundestags kam ein vertrauliches Angebot des baden-württembergischen Staatskonzerns EnBW ans Licht. Daniel Gräber berichtete am Freitag aus dem Ausschuss. 

Und dann brach am Freitagabend der schreckliche Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg in die vermeintlich ruhige Vorweihnachtszeit hinein. Im Laufe des Wochenendes haben wir ausführlich über die Tat, die Reaktionen darauf und die möglichen Motive des saudi-arabischen Täters berichtet. Während Regierungspolitiker kritische Bürger mit Strafanzeigen wegen Beleidigung überziehen, lässt man eingewanderte Gewalttäter wie den Attentäter von Magdeburg gewähren. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern in Angst versetzt, befindet sich in Auflösung, schreibt Mathias Brodkorb.

Trotz alledem wünsche ich Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online