| Anfang der Woche hatten wir gerade ein Wochenende der tödlichen Gewalt hinter uns, die ganz offenkundig überwiegend von Asylzuwanderern ausging: Junge Syrer stoßen einen erst 15-jährigen Iraker von einem Hochhaus. Bei einer Massenschlägerei werden ein Mann erstochen und die Rettungskräfte angegriffen. Weitere Messermorde in der U-Bahn, an der Bushaltestelle und auf einer Parkbank. Mein Kollege Ferdinand Knauß schrieb über den fortgesetzten Zerfall der inneren Sicherheit. Die FDP ringt um ihren zukünftigen Kurs. Dabei geht die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale am Kern der Sache vorbei. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren, forderte am Dienstag der bayerische FDP-Chef Martin Hagen in einem Gastbeitrag. In seinem Buch „An der Grenze“ verarbeitet Jan Solwyn die alltägliche Gewalt in seinem früheren Beruf als Bundespolizist. Im Cicero-Interview mit Clemens Traub sprach Solwyn am Mittwoch schonungslos über die gefährlichen Auswüchse der Migrantenkriminalität und seine Wut auf Politiker, die das Problem lieber totschweigen möchten. Sein Fazit ist erschütternd: „Die Politiker wissen nicht, was auf unseren Straßen abgeht“. Ein Hauch von Größenwahn umgibt den anhaltenden Kampf der Politik gegen Hass und Hetze im Netz. Dadurch werden die Zeiten für die Meinungsfreiheit nicht besser. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, den Kampf gegen Hass und Hetze zu intensivieren. Das ist bedrohlich. Denn das spaltet und vergiftet die Atmosphäre in der Gesellschaft. Und es weckt ungute Erinnerungen an das Heimtückegesetz von 1934, schrieb der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler am Donnerstag. Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet. Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen, schrieb am Freitag der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass mit dem Begriff Frau im britischen Gleichstellungsgesetz ausschließlich biologische Frauen gemeint sind. Eine Rückkehr zur Vernunft nach einem Jahrzehnt kollektiver Realitätsverweigerung, findet die österreichische Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi in ihrem Beitrag von Samstag. Pro-palästinensische Aktivisten verwüsten die Humboldt-Universität, linke Studenten versuchen mit stillschweigender Duldung der Uni-Leitung, zwei Würzburger Wissenschaftler wegzumobben: Die deutsche Wissenschaft wird schon seit Jahren in ihrer Freiheit bedroht. Aber nicht vom Staat, sondern von politischen Aktivisten und aus dem Wissenschaftssystem selbst heraus. Das führt nicht nur zu Schäden an der Suche nach der Wahrheit, sondern auch zu Schäden an der Demokratie, schreibt heute unser Kolumnist Mathias Brodkorb. Ich wünsche Ihnen trotz allem einen schönen Ostermontag! Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 