| die antisemitischen Ausschreitungen in Berlin haben die Politik aufgeschreckt. Früher dominierte die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf, wenn es um Kritik an Muslimen ging. Nun fordert Justizminister Heiko Maas, dass der Holocaust in den Abschlussprüfungen der Integrationskurse abgefragt wird. Keine Frage: In der Gemeinschaft der ideologisch Gefestigten ist etwas aufgebrochen.
Und: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Abgeordneten des Bundestags eine erneute Erhöhung ihrer Diäten beschlossen. Hartmut Palmer stört daran gar nicht die Höhe des Einkommens, sondern das intransparente Verfahren.
Intransparenz wird auch der EU immer wieder vorgeworfen. Um mit dem schlechten Image aufzuräumen, fordert Alexander Marguier mehr Kompetenz für die EU – aber eben nur dort, wo europäische Probleme zweifelsfrei europäischer Lösungen bedürfen.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
