| ein geplantes Gesetz, das es der polnischen Regierung erlaubt, oberste Richter abzusetzen, ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Sie fürchtet um die Gewaltenteilung in dem Land und leitet nun ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das Gesetz ist Teil einer Justizreform, gegen die auch der polnische Präsident Andrzej Duda protestiert hatte. Er ging damit auf Konfrontationskurs zu seiner früheren PiS-Partei und seinem politischen Ziehvater Jaroslaw Kaczynski. Wulf Schmiese erläutert, was ihn zu dem Schritt getrieben haben könnte.
Deeskalierend sollte auch der Abbau der Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem wirken. Doch der Konflikt mit den Palästinensern ist damit noch lange nicht gelöst, schreibt Werner Sonne.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
