| zwei Jahre schwelt er schon, der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Sie verstößt nach Ansicht des Europarats gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung untergräbt und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Frage stellt. Nun hat Brüssel seine schärfste Waffe gezogen und ein Verfahren eingeleitet, das mit einem Entzug des Stimmrechts Polens enden kann. Das ist mit großem Risiko verbunden, schreibt Eric Bonse. Denn was passiert, wenn dieser Plan nicht aufgeht und keine EU-Mehrheit für eine scharfe Rüge zustande kommt? Dann hätte sich das Sanktionsverfahren als stumpfe Waffe erwiesen.
Mit der Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump seinen bisher größten innenpolitischen Erfolg erzielt. Doch auch Deutschland und Europa werden die Konsequenzen spüren, sagt Clemens Fuest, Chefökonom des ifo-Instituts, im Interview. Man sollte Trumps Reform zum Anlass nehmen, die Unternehmensbesteuerung hierzulande grundlegend zu überholen.
Alexander Marguier findet es angesichts der Gedenkveranstaltung zu dem Terroranschlag in Berlin vor einem Jahr schwer, nicht zum Zyniker zu werden. Denn die Kluft zwischen den Beteuerungen der Politiker, endlich zu handeln, und der nackten Realität vergrößert sich stetig.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 