Liebe Leserinnen und Leser,
 

Silvio Berlusconi war einige Zeit in der Versenkung verschwunden, jetzt ist er mit seiner Partei Forza Italia wieder da. Die konnte bei den Kommunalwahlen gemeinsam mit der ultrarechten Lega Nord beachtliche Erfolge erzielen. Zwar darf der frühere italienische Ministerpräsident bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden. Doch im Hintergrund zieht er schon längst wieder die Fäden, weiß Julius Müller-Meiningen.
Außerdem: Mit der Ehe für alle haben es die Parteien eilig, mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages lassen sie sich dagegen Zeit. Diese Priorisierung verdeutlicht die Heuchelei in der Steuerdebatte, schreibt Wolfgang Bok. Es werde mit großen Zahlen und leeren Versprechen hantiert.
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Silvio Berlusconi winkt jemandem zu.
Silvio Berlusconi
Der Cavaliere ist zurück
VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
 
Trotz zahlreicher Skandale scheinen die Italiener nicht genug von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu bekommen. Seine Partei feierte bei den Kommunalwahlen große Erfolge. Und auch in der nächsten Landesregierung könnte er eine entscheidende Rolle spielen. Wie kann das sein?
 
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Olaf Scholz, Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel präsentieren des SPD-Steuerkonzept
Steuerentlastungen
Das Geld der Anderen
VON WOLFGANG BOK
 
In Deutschland tritt keine Partei ernsthaft für Steuerentlastungen ein. Das liegt auch an den Medien. Sie prangern hartnäckig an, dass die „die Reichen“ geschont würden, anstatt die Verschwendungsmentalität des Staates zu geißeln. Doch unter der leiden fast alle Berufsgruppen
 
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Das Wahlprogramm der CDU wird hinter geschlossenen Türen gemalt. Ein großes Bild von Angela Merkel mit der Aufschrift
 
CDU-Programmatik wie gemalt
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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