| Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen. Das Gesetz, welches die Abholzung von Wäldern im Zuge des Anbaus von Agrarprodukten reduzieren soll, war ursprünglich für Januar 2025 vorgesehen. Doch mit allgemein wachsendem Widerstand gegen EU-Regulierungen schlug Ursula von der Leyen vor, die Verordnung erst ein Jahr später anzuwenden – und öffnete damit die Pforten für weitere Anpassungen. Die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ließ sich dies nicht zweimal sagen. Vehement setzte man sich für abgeschwächte Regeln ein. Dass dies mit den anderen Fraktionen der Mitte kaum zu machen war, stand schon fest. Daher setzte man wohl wissentlich darauf, dass rechte Fraktionen, mit denen die Zusammenarbeit eigentlich tabu ist, zustimmen würden – nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen. Mit Erfolg: Eine äußerst knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten reichte nun, um die Vorschriften für eine entwaldungsfreie Lieferkette für einige Mitgliedstaaten aufzuweichen. Was die Änderungen, insbesondere die “kein Risiko”-Kategorie, in der Praxis für die Agrarwirtschaft bedeuten und wie es mit dem Gesetz jetzt weitergeht, lesen Sie hier. | 