Sehr geehrte Damen und Herren, | der Nationale Volkskongress in Peking hat begonnen, Chinas großes Politritual. In diesem Jahr tragen alle 3000 Abgeordneten Mundschutz. Das ist in Zeiten der Pandemie angebracht und passt zugleich zu einer Politikveranstaltung, auf der so ziemlich alles Maskerade ist. So will Chinas Führung massiv in Hongkong eingreifen: „Wenn nötig“ sollen dort in Zukunft eigene nationale Sicherheitsorgane aufgestellt und eingesetzt werden, heißt es in einem Entwurf, der von dem Kongress verabschiedet werden soll. Das hätte weitreichende Folgen: Im Jahr 2003 war ein Entwurf für ein entsprechendes Sicherheitsgesetz am Widerstand der Hongkonger Zivilgesellschaft gescheitert. Die Befürchtung: Das Gesetz könnte als Grundlage dienen, um die Demokratiebewegung zu kriminalisieren. Wenn der Volkskongress das Sicherheitsgesetz nun unter Umgehung des Gesetzgebungsprozesses in Hongkong einführen würde, wäre das ein eklatanter Bruch der Autonomie, die Hongkong bei der Rückgabe von Großbritannien an China 1997 zugesichert wurde. Über die aktuellen Entwicklungen in Peking und Hongkong informieren wir Sie auf welt.de. |
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Die Bundesregierung will die Lufthansa mit milliardenschweren Staatshilfen vor der Pleite bewahren. Auch wenn die Fluggesellschaft damit gerettet scheint, ist ihr Abstieg trotzdem besiegelt: Europas größte Airline wird künftig nicht mehr zur obersten Börsenliga zählen, schreibt mein Kollege Holger Zschäpitz. Schon Anfang Juni könnte die Deutsche Börse die Lufthansa aus dem Index verbannen. Zwar werden die Indizes nur einmal im Jahr im September neu zusammengesetzt. Doch die Aktie der Fluglinie ist so drastisch abgestürzt, dass ihr die außerordentliche Überprüfung der Index-Zusammensetzung zum Verhängnis werden könnte, die jedes Quartal stattfindet. Gemessen am Börsenwert gehört die Lufthansa nicht einmal mehr zu den größten 50 Unternehmen in Deutschland. Mit einer Marktkapitalisierung von 3,4 Milliarden Euro rangiert sie gerade mal auf Platz 54, noch hinter relativ kleinen Biotech-Konzernen wie Morphosys oder relativ unbekannten Software-Firmen wie Bechtle. Damit kommt die „Fast-Exit“-Regel zur Anwendung, die vorsieht, dass ein Unternehmen aus dem Dax fliegt, wenn es hinter Rang 45 fällt. Einen massiven wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise erleiden die USA. Die Notenbank Fed befürchtet, dass die Wirtschaft im laufenden Quartal um bis zu 30 Prozent schrumpfen wird. Nun hat Präsident Donald Trump erklärt, im Fall einer zweiten Welle von Coronavirus-Infektionen von strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abzusehen. In diesem Fall „werden wir die Feuer löschen, wir werden das Land nicht schließen“, sagte er bei einem Besuch einer Fabrik des Autobauers Ford im Bundesstaat Michigan. Trump drängte die Bundesstaaten erneut dazu, die Schutzmaßnahmen lockern, damit die US-Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. „Um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft“, so Trump. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sich das wirtschaftliche Geschehen in den USA spätestens ab dem vierten Quartal erholen werde: „Dieses Land wird ein episches Comeback erleben.“ Die Frage ist allerdings, ob Trump dann noch der Herr im Weißen Haus sein wird. In Deutschland entspannt sich die Corona-Lage zunehmend: Heute Morgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 460 Neuinfektionen. Damit steigt die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungen auf 177.212. Die Zahl der nachweislich Genesenen liegt dem RKI zufolge bei etwa 159.000, rund 1000 mehr als am Vortag. Zudem hat in den vergangenen sieben Tagen kein Landkreis mehr die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche überschritten. Zuversichtlich äußerte sich auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Interview mit WELT: „Auch wenn nach wie vor Vorsicht geboten ist: Wir befinden uns aktuell in einer eher entspannten Situation.“ Es gebe viele Kreise in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland, die derzeit nicht einmal mehr eine Neuinfektion pro Tag haben. Das hätte vor sieben Wochen niemand für möglich gehalten. „Uns gibt das die Möglichkeit, die Einschnitte Schritt für Schritt zurückzunehmen und zu einer Normalität mit Auflagen zu kommen“, so der CDU-Politiker. Ich wünsche Ihnen ein gut aufgelegtes Wochenende, bleiben Sie gesund, |
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Ihr  Ulf Poschardt |
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