noch vor wenigen Jahrzehnten war das Parteiensystem der Bundesrepublik – um eine physikalische Metapher zu bemühen – ein stabiles Zweikörperproblem aus CDU/CSU und SPD, zwei behäbigen Planeten, begleitet von kleineren Trabanten wie der FDP und den Grünen. Heute beobachten wir eine zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems – einen Übergang zu einem potenziell chaotischen Vielkörperproblem. Eine stabile und einfache Parteienlandschaft war gestern, instabile und komplexe politische Verhältnisse mit drohenden Pattsituationen und ausgeprägten Rändern sind der neue Normalzustand. Wie bleiben wir trotzdem demokratisch und handlungsfähig? Nils Tarnow über Chaostheorie in der Demokratie. Von der Chaostheorie zum Drogenkonsum in der Demokratie. Von einer harten Linie in der Drogenpolitik, wie sie Kanzler Merz im Wahlkampf forderte, ist das neue Kabinett weit entfernt. Dies zeugt von einer großen Distanz zur Sucht- und Drogenrealität im Land. Oder gibt es wirklich ein demokratisches Recht auf Rausch, fragt Dominik Pietzcker in seinem Beitrag „Im Rausch der Freiheit“. Kann es Freiheit und Demokratie ohne Nationalgefühl geben? Der Steinfurter Junge-Union-Chef Cliff Okoro stammt aus Nigeria und plädiert im Interview mit Sonja Scheller für einen deutschen Patriotismus. Die Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold durch linke Politiker ermögliche der AfD, die Fahne zum Symbol der Abgrenzung zu machen. Für Okoro selbst gilt: „Ich bin stolz auf unsere Fahne.“ Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil Sahra Wagenknecht ihn angezeigt hat. Es geht um Politikerverleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Davon hat Habeck selbst gerne Gebrauch gemacht, ruft Cicero-Redakteur Daniel Gräber ins Gedächtnis. Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Steuerpaket verabschiedet, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Wirtschaftsexperte Thomas Mayer erklärt, warum der „Investitionsbooster“ allein nicht reicht: Was es nun braucht, ist eine effiziente Verwaltung, eine Schlankheitskur für den Sozialstaat und eine Rückkehr zur Ordnungspolitik. Zum Schluss ein Blick nach Schweden: Ebba Busch ist Energieministerin, Vize-Regierungschefin und das neue Gesicht der schwedischen Atomoffensive. Mit scharfer Kritik an Deutschland mischt sie Europas Energiepolitik auf. Ihr Ziel: Versorgungssicherheit statt wetterabhängiger Ideale. Damit befindet sie sich auf Konfrontationskurs mit Deutschland, schreibt Pontus Nyman. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |