die Ampel hat seit 2022 Tausenden illegalen Einwanderern, die ihre Herkunft verschleierten, Zugang zu Bürgergeld und die Chance auf Einbürgerung gegeben. Das wird jetzt durch eine parlamentarische Anfrage der AfD deutlich. Wenn es der Union ernst ist mit der Migrationswende, muss das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beendet werden, schreibe ich in meinem heutigen Kommentar.

Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats gesprochen. Nun verspricht ihn die künftige Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Vier Optionen für einen solchen Sicherheitsrat sind jetzt denkbar. Sicherheitsexperter Karl-Heinz Kamp stellt sie vor.

Eckart Lohse zieht Bilanz der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. In seinem Buch „Die Täuschung“ prangert er genau diese an. Es geht um Fehlentscheidungen – und um solche, die nie getroffen wurden. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld betrachtet das Merkel-Buch im Lichte seiner eigenen Erfahrungen.

Die FDP ringt um ihren zukünftigen Kurs. Dabei geht die Einteilung in rechte Wirtschafts- und linke Bürgerrechtsliberale am Kern der Sache vorbei. Eine ganzheitlich liberale Partei sollte ihr Misstrauen gegen staatliche Eingriffe sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Innen- und Rechtspolitik bewahren, fordert der bayrische FDP-Chef Martin Hagen in einem Gastbeitrag.

Blicken wir ins Ausland: Mit Adam Smith lässt sich nicht nur das wirtschaftliche Streben eines jeden Einzelnen erklären. Der Vater der Nationalökonomie ist auch auf Geopolitik anwendbar. Denn stets lässt sich Wirtschaft auch als Waffe einsetzen. George Friedman erklärt, was man von Adam Smith über den aktuellen Zollkrieg lernen kann.

Die USA streben unter Präsident Donald Trump separate Abkommen mit vier wichtigen regionalen Mächten an: Israel, Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Eine kohärente regionale Strategie scheint nahezu unmöglich, schreibt Kamran Bokhari, Nahost-Experte des Thinktanks Geopolitical Futures.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur