Stufenloser Brexit
Am 20. Oktober waren die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten noch nicht bereit, mit den Briten in Verhandlungen über einen Handelsvertrag zu treten. Es sieht aber alles danach aus, dass sich dies ab Mitte Dezember ändern könnte. Es wird auch langsam Zeit. Die Zwei-Stufen-Strategie der EU war unredlich. Auf der ersten Stufe gleich von den Briten zu verlangen, dass sie sich als künftiger Drittstaat in Bezug auf die Rechte der EU-Bürger dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen, ist doch etwas viel verlangt. Welcher andere Drittstaat wäre dazu bereit? Und ohne Wissen über den Ausgang der künftigen Handelsbeziehungen von London ein umfängliches Bekenntnis zu seinen „finanziellen Verpflichtungen“ zu verlangen, ist befremdlich formalistisch. Mag sein, dass die EU damit die eigene Verhandlungsposition stärkt und einen Abschreckungseffekt bewirken wollte, um potentielle Nachahmer zu beeindrucken. Vielleicht ist ihr das fürs Erste auch gelungen. Es ist aber keine überzeugende Strategie: Die Mitglieder sollten doch eher von den Vorteilen eines Verbleibes in der EU überzeugt sein. Die Furcht vor Ausstiegskosten ist keine gute Motivation. Jetzt sollten die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen aber beginnen. Zu tun gibt es wahrlich genug.
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| Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Teil 1: Finanzunion |
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Am 11. Oktober hat die Kommission ihre Pläne zur Vollendung der Bankenunion – insbesondere der Einlagensicherung – aktualisiert. Sie konkretisiert und korrigiert damit teilweise ihre im Mai 2017 vorgelegten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die u.a. „eine echte Finanzunion“ umfassen. Auf Grundlage einer vorläufigen Fassung der Kommissionsmitteilung bewertet das cep diese neuen Pläne.
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| Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Teil 2: Euro-Zone |
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Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.
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| Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) |
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| Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) schaffen. Ein Binnenmarkt für die private Altersvorsorge soll den Wettbewerb fördern, Ersparnisse hin zu den Kapitalmärkten und weg von klassischen Spareinlagen bei Banken lenken und die Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in der EU steigern.
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| CO2-Mindestpreis – Fluch oder Segen der EU-Klimapolitik? |
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Aufgrund der derzeit geringen Preise für Emissionszertifikate in europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) wird zunehmende die Einführung eines CO2 -Mindestpreises auf nationaler sowie EU-Ebene diskutiert. Dadurch sollen Investitionen in CO2-Technologien angeregt werden, die als notwendig erachtet werden, um die mittel- und langfristigen Klimaziele der EU zu erreichen.
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„Zwanzig Milliarden sind Peanuts. Das Problem sind 50 oder 60 Milliarden, das ist die wirkliche Situation.“
Parlamentspräsident Antonio Tajani zu den von London angebotenen Brexit-Zahlungen |
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„Europa macht Fortschritte, ich begrüße das ehrgeizige Abkommen über die Entsendung von Arbeitnehmern: mehr Schutz, weniger Betrug.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron |
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„Die Staatsanleihenkäufe durch die EZB müssen so rasch wie möglich beendet werden.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Ich bin voll und ganz für Freizügigkeit. Aber es kann nicht zugehen wie im Dschungel.“
Marianne Thyssen, MEP, zur Reform der Entsenderichtlinie |
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Fakten
Zum 1. Mal wurde ein Rechtsakt der EU digital unterzeichnet. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der Vorsitzende im Rat der EU, Matti Maasikas, unterzeichneten die überarbeitete Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung Ende Oktober elektronisch. |
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