Ist denn schon Narrenzeit?
In elf Tagen beginnt die Karnevalssaison. Eigentlich. Doch könnte man meinen, sie sei schon voll im Gange. Italien dreht mit seinem Haushaltsentwurf der EU eine lange Nase und Deutschland signalisiert seinen Partnern seit Montag, dass in den nächsten Wochen einige Unwägbarkeiten unvermeidbar sein werden. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel, worauf sich jetzt wohl jeder selbst seinen Reim machen soll. Und dann gibt es noch die Brexit-Akteure, die fast wöchentlich für Überraschungen gut sind und trotzdem die Hoffnung verbreiten, es könnte den geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU geben. Das Gute an der Narrenzeit ist ihre zeitliche Begrenzung. Für die Krise der EU und das Chaos in Berlin ist die aber leider nicht in Sicht. |
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Der Schutz von Arbeitnehmern und Selbständigen durch die Sozialsysteme soll EU-weit verbessert und angeglichen werden. Dafür hat sich die EU-Kommission in einem Vorschlag für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen.
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| Nachhaltige Finanzwirtschaft |
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Die EU-Kommission drängt die Finanzwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und hat dafür einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit („EU-Taxonomie“) vor, das Basis für „nachhaltiges“ Agieren von Finanzinstituten, Ratingagenturen, Marktanalysten und Anlegern sein soll.
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EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden. Die EU-Kommission will dies mit einer Verordnung regeln.
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| Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds |
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Die EU-Kommission will zur Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebes von Investmentfonds beitragen. Die entsprechenden Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie sehen u.a. vor, dass sogenannte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie alternative Investmentfonds (AIF) nicht verpflichtet werden dürfen, in den Aufnahmemitgliedstaaten „physisch präsent“ zu sein.
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„Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für Vorschläge, sondern für anwendbare Vorschriften, die ihnen Rechte verleihen.“
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission |
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„Die EU muss den Bürgern zeigen, dass sie liefern kann und auch Regelverstöße nicht toleriert. Nicht bei Italiens Haushalt und auch nicht bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep |
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„Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind. Es besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten.“
Giuseppe Conte, Premierminister Italiens |
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„Die Krise in Italien zeigt den Menschen in der EU, wie wichtig die gemeinsamen Haushaltsregeln sind. Wenn die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hart bleiben, könnte dies die EU-Regeln am Ende sogar stärken.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter |
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Fakten
Rat und EP haben in den kommenden Monaten viel zu tun: Das letzte Woche veröffentlichte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 enthält zwar lediglich 15 neue Vorhaben, doch sollen bis zur Europawahl Ende Mai 2019 noch 187 bereits vorgelegte Gesetzgebungsvorschläge angenommen werden. |
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