Schicksalstag für Europa
Der 4. März wird ein wichtiger Tag für Europa. Da wählen zum einen die Italiener ein neues Parlament und in Berlin zählt die SPD die Stimmen ihrer Mitglieder aus, die über die GroKo abstimmen durften. In Brüssel herrscht – nicht ganz unberechtigt – Zweifel, ob die Italiener eine einigermaßen stabile Regierung hinbekommen. Das wäre angesichts der wirtschaftlichen Malaise dieses großen Euro-Staates allerdings wichtig. Zuversicht und Hoffnung gibt es dagegen bei den europäischen Partnern, dass in Deutschland bald die Große Koalition steht. Das gilt, obwohl die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD – gerade bei einigen entscheidenden europapolitischen Themen – eine Reihe von Fragen offenlässt. Das hat offensichtlich auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, die vor dem Bundestag in der vergangenen Woche die Zusage für einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt aus dem Koalitionsvertrag einschränkte und forderte, „die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Debatte um die Zukunft des EU-Haushaltes, und damit auch um die künftigen Aufgaben der EU überhaupt war selten so spannend! |
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| Die Europapolitik der GroKo |
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Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.
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| Gewährleistungsrecht für Warenkäufe |
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Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe will sie Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen.
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| Die französische Berufsausbildung |
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Die französische Regierung möchte das Berufsausbildungssystem attraktiver gestalten. Im Frühjahr 2018 soll ein Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht werden.
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| CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge |
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| Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das cep überwiegend kritisch sieht. Denn strengere CO2-Grenzwerte erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten.
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„Die Währungsunion wird nur krisenfest, wenn Handeln und Haften ins Gleichgewicht gebracht werden.“
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank |
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„In der EU zählt geltendes Recht nicht allzu viel. Wenn gerade passend, wird es gebrochen.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Im Koalitionsvertrag der GroKo steckt mehr Juncker als Macron.“
Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter des cep, zum Koalitionsvertrag der GroKo |
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Fakten
Für die flächendeckende Versorgung von Elektroautos in der EU fehlen mindestens 680 000 Elektroladesäulen und etwa 10 000 Wasserstofftankstellen. Die Kosten für den Aufbau dieser Infrastruktur beziffern Verkehrsexperten auf insgesamt 24 Milliarden Euro. |
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