Wolken über der EU
Es könnte so schön sein: Die Zustimmungsraten zur EU sind so gut wie noch nie. Laut dem Eurobarometer sind mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Welche Rolle die globalen Herausforderungen und die Einsicht, dass die Nationalstaaten allein darauf kaum erfolgreich reagieren können, für diese guten Zahlen gespielt haben, vermag niemand mit Bestimmtheit zu sagen. Was den Unterschied aber zwischen Zustimmung und Stimmung in der EU ausmacht, ist nicht nur die Vorsilbe. Die Stimmung nämlich ist im Keller, spätestens seit US-Präsident Trump auch die Europäer in einen Handelskonflikt zwingt. Und Gewitterwolken ziehen nicht nur von außen über die EU. Auch im Inneren steht nicht alles zum Besten, denn der Blick nach Italien führt zu großer Sorge. Wir werden die Entwicklungen dort sehr genau im Auge behalten müssen. |
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| Bewertung von Gesundheitstechnologien |
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Die EU-Kommission will für innovative Gesundheitstechnologien gemeinsame klinische Bewertungen und harmonisierte Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. So könnte redundante Mehrfacharbeit sowohl bei den nationalen Bewertungsstellen als auch bei den Entwicklern von Gesundheitstechnologien vermieden und Kosten gesenkt werden.
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| Kontrolle der Arbeitszeit von Kraftfahrern |
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Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern im Personen- und Güterverkehr verbessern. Sie schlägt daher vor, die derzeit geltenden Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten auf die Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer auszudehnen.
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| Öffnung der Busverkehrsmärkte |
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Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr weiter liberalisieren. Außerdem soll der innerstaatliche Busverkehr für ausländische Wettbewerber geöffnet und Fernbussen ein fairer Zugang zu den Busbahnhöfen garantiert werden.
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| Europäischer Währungsfonds (EWF) |
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission eine finanzielle Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRB) durch den EWF einrichten.
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| Entsendung von Kraftfahrern |
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Mit einer neuen Richtlinie sollen die Arbeitsbedingungen entsandter Kraftfahrer verbessert und fairer Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Aus Sicht des cep schränkt die Richtlinie den Preiswettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit allerdings unverhältnismäßig ein.
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„Entdecken wir den Wert der Solidarität wieder. Man täuscht die Bürger, wenn man meint, es ohne Europa zu schaffen.“
Sergio Mattarella, Präsident Italiens |
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„Das von der EU-Kommission erwogene Verbot von Einwegkunststoffprodukten schießt deutlich über das Ziel hinaus.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand cep |
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„Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht.“
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt |
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„Ich halte die Pläne der EU-Kommission, mit der Einführung von EU-Steuern finanziell unabhängiger von den Mitgliedstaaten zu werden, für aussichtslos.“
Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter cep |
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Fakten
Die USA liegen im Ranking der größten Schulden-Staaten der Welt mit 17.531 Billionen Euro noch vor Japan, China und Italien auf Platz 1. Deutschland steht mit 1.964 Billionen auf Platz 7 des Rankings. |
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