Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Brüssel © European Union 2016
Europa ist angeschlagen
Der Terror hat Europas Hauptstadt Brüssel getroffen. Und erneut wird der Ruf nach einer besseren Kooperation der Sicherheitskräfte laut. Vielleicht werden die Vorschläge, die dafür schon lange auf dem Tisch liegen, endlich umgesetzt. Gleichzeitig wächst in der Europäischen Union die Sorge, dass jetzt die Themen Migration und Sicherheit vermengt werden. Gerade weil sich beide Krisen zeitlich überlagern, warnt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor ihrer Vermischung: „Diejenigen, die an unseren Küsten ankommen, fliehen vor genau demselben Terror, der uns getroffen hat, genau hier im Herzen Europas."
Auf dem EU-Türkei-Gipfel Mitte März hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise verständigt. Weiterlesen |
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UNNÖTIGER VORSCHLAG FÜR EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems hat eine kontroverse Debatte entfacht. Des cep hält das von der Kommission vorgeschlagene European Deposit Insurance Scheme (EDIS) für unnötig. Weiterlesen |
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REFORM BEI VERBRIEFUNGEN STÄRKT EU-FINANZMARKT
Die EU-Kommission will die Verbriefungsmärkte wiederbeleben, die im Zuge der Finanzkrise eingebrochen waren. Mit einem Verordnungsvorschlag zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften sollen Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Weiterlesen |
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PHOTOVOLTAIK-SUBVENTIONIERUNG IN DER EU BEENDEN Die Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik hat die klima- und energiepolitischen Ziele der EU konterkariert. Das cep plädiert für Ende der Förderung nicht wettbewerbsfähiger Technologien und die Konzentration auf die Erforschung neuer Energietechnologien. Weiterlesen |
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STUDIE ZU "CONSUMER INTERNET" IN BRÜSSEL VORGESTELLT In Anwesenheit von EU-Kommissar Günther Oettinger hat das cep am 24. Februar in Brüssel eine Studie zu wettbewerblichen Herausforderungen in der Consumer Internet Industry vorgestellt. Weiterlesen |
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