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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ausnahmsweise richten wir uns heute in eigener Sache an Sie. Seit Jahren ist es uns ein Anliegen, Sie durch das Labyrinth europäischer Gesetze und Richtlinien zu navigieren. Als Wegweiser bietet Ihnen das Centrum für Europäische Politik Ampel-Analysen, Studien, Inputs, Adhocs, Dossiers und nicht zuletzt diesen Newsletter.
Ab der kommenden Woche gibt es etwas Neues. Unsere Website „Common Ground of Europe“ soll ein digitales Schaufenster sein. Zusammen mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft begeben wir uns auf die Suche nach dem, was Europa ausmacht – nach seinen Werten, Stärken und Erfolgen, nach Chancen, Einzigartigem und Lösungen.
Kurz: Wir fahnden nach dem, was Europa verbindet, was es unverwechselbar und damit widerstandsfähig macht in einer sich rasant verändernden und nicht immer freundlich gesinnten Welt. Hierzu sammeln wir Essays, Interviews und andere lesens-, sehens- und hörenswerte Beiträge. Den Anfang machen unter anderem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und UniCredit-Vorstandschef Pier Carlo Padoan.
Unser Team in Berlin, Freiburg, Rom und Paris ist davon überzeugt, dass dieses Jahrzehnt trotz aller globalen Bedrohungen, Krisen und Unwägbarkeiten die Dekade Europas wird. Unser Kontinent wird sich häuten, wie er es schon so oft in seiner bewegten Geschichte getan hat. Er wird sich neu erfinden und dabei Bewährtes bewahren, er wird Freiheit, Menschenwürde und Frieden verteidigen und auf diesem Fundament ein wetterfestes Haus errichten.
Die Herausforderungen sind vielfältig. Sie reichen von der Digitalisierung und anderen neuen Technologien über die Geopolitik und Verteidigung bis hin zur Energiewende, vom Kampf gegen den Klimawandel über die Geldpolitik bis hin zur Gesundheitspolitik und zum Verbraucherschutz.
Schauen Sie doch einmal hinein. Sie finden unser neues Schaufenster nach Europa im Internet unter www.commongroundeurope.eu. Gern nehmen wir auch Ihre Anregungen und Texte entgegen. Wir freuen uns darauf.
Zudem beschäftigen wir uns im vorliegenden Newsletter neben vielen anderen Themen mit schärferen EU-7-Emissionsnormen, der Cyberabwehr und dem sogenannten Recht auf Reparatur.
Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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| „Why Europe!“: Angesichts der zahlreichen globalen Bedrohungen kann nur Europa selbst das Tor zur Zukunft öffnen und allen Zweiflern trotzen. |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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Fahrzeuge: Schärfere Euro 7-Emissionsnormen
Die Kommission will am 9. November 2022 im Rahmen ihrer Strategie „Nachhaltige Mobilität“ [COM(2020) 789; s. cepAnalyse 9/2021] und ihres Null-Schadstoff-Aktionsplans [COM(2021) 400; s. cepAnalyse 20/2021] schärfere Euro 7-Emissionsnormen für die Luftschadstoffe aller Pkw und leichten Nutzfahrzeuge [Verordnung (EG) Nr. 715/2007] sowie Lkw und Busse [Verordnung (EG) Nr. 595/2009] vorschlagen. Um zu erreichen, dass künftig Fahrzeuge umweltfreundlicher sind, sollen Emissionsgrenzwerte verschärft werden. Zudem sollen EU-Vorschriften neue Fahrzeugtechnologien berücksichtigen und sicherstellen, dass Emissionen in Echtzeit gemessen werden. Kreislaufwirtschaft I: Verringerung von Verpackungsabfällen Die Kommission will am 30. November 2022 im Rahmen ihres Aktionsplans Kreislaufwirtschaft [COM(2020) 98; s. cepAnalyse 5/2020] Änderungen der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle [94/62/EG] vorschlagen. Die neuen EU-Vorgaben sollen bewirken, dass Verpackungen besser wiederverwendbar und recycelbar sind, der Anteil recycelter Materialien in Verpackungen steigt, die übermäßige Verwendung von Verpackungen vermieden wird sowie insgesamt die Menge an Verpackungsabfall verringert werden.
Kreislaufwirtschaft II: biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe
Die Kommission will am 30. November 2022 im Rahmen ihres Aktionsplans Kreislaufwirtschaft [COM(2020) 98; s. cepAnalyse 5/2020] eine Mitteilung über den EU-weiten Umgang mit biobasierten, biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen [s. cepStudie Kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft (2020)] veröffentlichen. Hierdurch sollen EU-Maßnahmen stärker aufeinander anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden nachzuweisen. Die Angaben sollen in der gesamten EU zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar sein, um „Greenwashing“, das heißt die Vermittlung eines falschen Eindrucks der tatsächlichen Umweltauswirkungen, zu verhindern. Dies soll das Vertrauen von Verbrauchern in Umweltzeichen und umweltrelevante Informationen stärken sowie gewerbliche Kunden und Anleger dabei unterstützen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen. |
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CO2-Entfernung: Zertifizierung von Maßnahmen
Die Kommission will am 30. November 2022 eine neue Verordnung mit EU-Vorgaben für die Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre vorschlagen. Diese sollen der Entwicklung weiterer EU-Vorschriften für die Überwachung, Meldung und Überprüfung der Echtheit solcher Maßnahmen dienen. Ziel ist, die CO2-Entfernung zu fördern und Anreize für den Einsatz innovativer Technologien für die Abscheidung, Wiederverwendung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture Utilization and Storage, CCU/CCS; s. cepAnalyse 5/2014) in der Land- und der Forstwirtschaft [s. cepAnalyse 9/2022] sowie in der Industrie zu schaffen. |
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Kryptowerte: Stärkung der Steuertransparenz
Die Kommission will am 16. November einen Vorschlag zur Stärkung der Steuertransparenz bei Kryptowerten vorlegen. In den vergangenen Jahren hat die Digitalisierung auch im Finanzsektor Einzug gehalten. Mit Kryptowerten, etwa dem Bitcoin, sind neue digitale Vermögenswerte entstanden. Laut Kommission bergen Kryptowerte neben Chancen auch zahlreiche Risiken, etwa in Bezug auf den Verbraucher- und Anlegerschutz sowie Geldwäsche, aber auch beim Thema Steuerhinterziehung. Während der Schutz der Verbraucher beziehungsweise Anleger und die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität im Rahmen der Verordnung zu Märkten für Kryptowerte (s. cepAnalyse 7/2021) bereits angegangen wurden, ist das Thema Steuern bisher noch nicht hinreichend berücksichtigt worden. Laut Kommission haben nationale Steuerverwaltungen regelmäßig Schwierigkeiten, an Informationen über die Verwendung von Kryptowerten zu gelangen, was zu Steuerausfällen führen kann. Auch dass Kryptowerte sowohl zu Zahlungs- als auch zu Anlagezwecken genutzt werden sowie massiven Kursschwankungen unterliegen, bereitet den Verwaltungen Schwierigkeiten. Die Informationsdefizite rühren auch daher, dass es für Kryptowerte und beteiligte Intermediäre keine Meldepflichten gegenüber den Steuerverwaltungen gibt und zwischen den Mitgliedstaaten bisher auch kein Informationsaustausch vorgeschrieben ist. Der avisierte Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung soll daher Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz enthalten, um eine angemessene Besteuerung sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu verhindern. |
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Cyberabwehr: Überarbeitung des EU-Rahmens für die Cyberverteidigungspolitik (CDPF)
Die Kommission will am 9. November gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Überarbeitung des Rahmens für die Cyberverteidigungspolitik (CDPF) vorlegen. Dieser Rahmen unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Cyberverteidigungskapazitäten. Zudem stärkt er den Cyberschutz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur. Im Zuge der Überarbeitung soll insbesondere die Koordinierung relevanter Akteure wie etwa des EU-Militärstabs (EUMS), des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK), der Kommission sowie der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) verbessert werden. Zudem sollen Cybersicherheit und -verteidigung stärker mit der allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU verzahnt werden. |
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Recht auf Reparatur: Gesetzesvorschlag kommt erst 2023
Die Kommission plant ein sogenanntes Recht auf Reparatur. Dies soll dazu führen, dass Produkte leichter zu reparieren sind und Verbraucher diese Produkte insgesamt länger nutzen. Es soll also die Lebens- beziehungsweise Nutzungsdauer von Produkten verlängert werden, um vor allem weniger Ressourcen zu verbrauchen (s. cepInput 5/2022). Die Kommission hatte ursprünglich beabsichtigt, in diesem Monat einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Jedoch zwingt ein Veto des sogenannten Ausschusses für Regulierungskontrolle dazu, dass der bisher unveröffentlichte Gesetzesentwurf von der Kommission überarbeitet werden muss. Erst nach Verbesserungen kann der Vorschlag dann, vermutlich im März 2023, offiziell vorgestellt werden. |
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| Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im so genannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir haben für Sie die wichtigsten Trilog-Einigungen seit dem letzten Newsletter zusammenstellt: |
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Trilog-Einigung zur Verordnung zur europäischen Normung
Am 12. Oktober wurde eine vorläufige politische Einigung über die Änderung der Verordnung zur europäischen Normung erzielt. Ziel der Änderung ist es, den Einfluss der mitgliedstaatlichen Normungsorganisationen bei der Erstellung europäischer Normen zu erhöhen und den Einfluss von Drittländern auf europäische Normen zu verringern. |
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| Trilog-Einigung zu CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter Am 27. Oktober wurde eine vorläufig politische Einigung zur Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter erzielt (s. cepAnalyse 6/2022). Demnach müssen bis 2030 die CO2-Emissionen neuer Pkw um 55 Prozent und neuer Kleintransporter um 50 Prozent gegenüber 2021 sinken. Ab 2035 dürfen Pkw und Kleintransporter überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen, was ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors darstellt. Insoweit sehen die neuen EU-Regelungen selbst auch keine Ausnahmen vor, Verbrenner nach 2035 etwa mit synthetischen Kraftstoffen betreiben zu dürfen. In den rechtlich unverbindlichen Erwägungsgründen ist lediglich die Absicht der Kommission vermerkt, nach Konsultation der Interessenträger einen Vorschlag für die nach 2035 erfolgende Zulassung von Fahrzeugen vorzulegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die Kommission muss bis Ende 2025 einen Fortschrittsbericht veröffentlichen, der mit Blick auf den erwartenden Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche Maßnahmen zur Unterstützung und Umschulung von Beschäftigten behandeln soll. Hierfür sieht allerdings die nun beschlossene Verordnung selbst noch keine Gelder vor. |
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Europäische Langfristige Investmentfonds: Einigung über neuen Rechtsrahmen
Am 19. Oktober 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über einen neuen Rechtsrahmen für Europäische Langfristige Investmentfonds (ELTIF) erzielt [s. cepDossier zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag]. ELTIF bilden eine Kategorie von Investmentfonds, die mit dem Ziel etabliert wurden, geduldiges Kapital von professionellen Anlegern und Kleinanlegern insbesondere in Infrastrukturprojekte, Immobilien und nicht-börsennotierte Unternehmen zu lenken. Bisher wurden aber nur wenige solcher Fonds aufgelegt. Dies wird darauf zurückgeführt, dass der bestehende Rechtsrahmen [Verordnung (EU) 2015/760, s. cepAnalyse 51/2013] zahlreiche Schwachstellen aufweist. So gibt es einerseits Beschränkungen beim Vertriebsprozess (Nachfrageseite) sowie andererseits bei den Vorgaben zu den zulässigen Anlagen, zur Diversifizierung des Portfolios und zur Barkreditaufnahme der ELTIF (Angebotsseite). Diese werden nun durch die Einigung auf ein neues Regelwerk gelockert. Kleinanlegern wird beispielsweise die Anlage in ELTIF erleichtert. Der Umfang zulässiger Vermögenswerte, in die ELTIF investieren dürfen, wird erweitert. Der Rat und das Europäische Parlament müssen der Einigung in den kommenden Wochen noch offiziell zustimmen. |
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| Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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Lebensmittelsicherheit: Neue Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterial geplant
Die Kommission will die Rechtsvorschriften für Lebensmittelkontaktmaterial wie zum Beispiel Lebensmittelverpackungen, Küchenutensilien oder Geschirr überarbeiten. Hintergrund ist, dass hierdurch beispielsweise gefährliche chemische Substanzen in die Lebensmittel geraten könnten. Ziel ist, die Lebensmittelsicherheit und damit auch ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Dies soll vor allem auch dadurch gelingen, dass hierfür bestimmte Chemikalien weniger verwendet werden dürfen. Die neuen Rechtsvorschriften sollen ferner dazu beitragen, dass mehr wiederverwendbare und recyclingfähige Verpackungslösungen genutzt werden.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 11. Januar 2023.
Zur Konsultation |
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Durchsetzung von Verbraucherrechten: stärkere Zusammenarbeit avisiert
Die Kommission will die EU-weite Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden stärken. Trotz weitgehend harmonisierter Verbraucherschutzvorschriften in der EU ist laut Kommission die Durchsetzung des Verbraucherrechts sehr uneinheitlich, da sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Unlautere Geschäftspraktiken auf immer stärker digitalisierten Märkten sind jedoch grenzüberschreitend. So ermöglicht es die derzeitige Rechtslage nicht, gegen mehrere Unternehmen gleichzeitig vorzugehen, die gleiche Verbraucherrechte verletzen. Ein flexibles, abschreckendes, kosteneffizientes und vor allem rasches Vorgehen ist nach Ansicht der Kommission notwendig, sobald sich unlautere Geschäftspraktiken verbreiten oder bereits ganze Wirtschaftszweige betreffen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 21. Dezember 2022.
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Außergerichtliche Streitbeilegung: Anpassung an digitale Märkte
Die Kommission will Verbraucherrechte in digitalen Märkten stärken, indem sie die Rechtsvorschriften zur außergerichtlichen Streitbeilegung anpasst. Zum einen machen Verbraucher ihre Rechte bei Streitigkeiten mit geringem Sachwert in der Regel nicht vor staatlichen Gerichten geltend. Zum anderen sind verbraucherrechtliche Streitigkeiten zunehmend grenzüberschreitender Natur und daher oft komplex, wenn etwa Online-Plattformen involviert sind. Die Kommission sieht diesbezüglich die Gefahr, dass Unternehmen zunehmend private Systeme nutzen, die die Einhaltung bestehender Verbraucherrechte nicht gewährleisten können. Daher sollen schnellere und einfachere Rechtsschutzmechanismen etabliert werden.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 21. Dezember 2022.
Zur Konsultation |
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7. November 2022
Brüssel
Sitzung Treffen der Euro-Gruppe. Es geht unter anderem um haushaltspolitische Maßnahmen der Auswirkungen hoher Energiepreise.
8. November 2022
Luxemburg Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-885/19 P (Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission) und C-898/19 P (Irland/Kommission). Es geht um die Frage, ob und inwieweit Steuererleichterungen verbotene staatliche Beihilfen sein können.
8. November 2022
Brüssel Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Es geht unter anderem um aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleistungen.
9. November 2022
Online Online-Webinar zu Klimawandel und Gesundheit. Die Klimakrise wird zunehmend die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinflussen. Im Webinar wird unter anderem ein Bericht vorgestellt, der sich auf den Zusammenhang zwischen Hitze und Infektionskrankheiten fokussiert.
9.-10. November 2022
Brüssel Sitzung des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um Abstimmungen zu (1) der Verordnung zu den Binnenmarkt verzerrenden ausländischen Subventionen (s. cepAnalyse 3/2022), zu (2) der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (s. cepAnalyse 21/2021), zur (3) Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (s. cepAdhoc 9/2022), sowie zur (4) Verordnung über die digitale Betriebsstabilität von Finanzunternehmen (s. cepAnalyse 11/2021).
11. November 2022
Brüssel
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Es geht um den Haushaltsplan 2023.
21.-24. November 2022
Straßburg
Sitzung des Europäischen Parlaments.*
22. November 2022
Brüssel
Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (GAC).*
1. Dezember 2022
Brüssel
Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie).*
5. Dezember 2022
Brüssel
Treffen der Euro-Gruppe.*
6. Dezember 2022
Brüssel
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN).*
* Die genaue Agenda stand bei Redaktionsschluss jeweils noch nicht fest. |
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| Ausgewählte cepPublikationen |
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| cepInput: Strategische Reserven kritischer Metalle |
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| | Lithium, Kobalt, Seltene Erden: Energiewende und Elektromobilität benötigen erhebliche Mengen kritischer Metalle. Voraussetzung ist ein neues europäisches Risikomanagement in Wirtschaft und Politik. Bislang stammen viele Rohstoffe aus autokratischen Staaten – vor allem aus China. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat einen mehrstufigen Strategieplan entwickelt. Dieser sieht vor, Bezugsquellen zu diversifizieren und speziell das Recycling von kritischen Metallen zu fördern.
Zum cepInput 14/2022 |
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| cepAdhoc: Europas verwundbares Rückgrat |
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| | Die jüngsten Anschläge auf Gas-Pipelines und Bahn-Kabel belegen die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur. Bemühungen, das digitale Rückgrat Europas zu schützen, laufen bislang schleppend an und sind nicht ausreichend. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine sofortige europäische Clean Cable-Kampagne. Knotenpunkte sollen überwacht und bestehende Initiativen beschleunigt werden.
Zum cepAdhoc 13/2022 |
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| cepAnalyse: EU-Gesundheitsdatenraum |
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| | Befunde, Röntgenbilder, Rezepte: Mit dem Gesundheitsdatenraum (EHDS) will die Kommission sensible Patientendaten EU-weit speichern und auswerten lassen können. Vorgesehen sind im Kern grenzüberschreitend verwendbare nationale elektronische Patientenakten. Das cep mahnt speziell für die sogenannte Sekundärnutzung von Daten bessere Kontrollrechte für Bürger an.
Zur cepAnalyse 13/2022 |
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| cepAdhoc: Dynamische Gaspreisbremse |
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| | Das cep hält den zweistufigen Expertenvorschlag zur Eindämmung explodierender Energiekosten für unzureichend. „Die Pläne verkennen den Ernst der Lage. Ohne weitere Sparanreize ist die Gasversorgung im Winter 2023/24 massiv gefährdet“, warnt cep-Vorstand Henning Vöpel, der den sogenannten Gaspreisdeckel der Expertenkommission mit cep-Energieexperte Götz Reichert und cep-Ökonom André Wolf analysiert hat.
Zum cepAdhoc 12/2022 |
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| cepAnalyse: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen |
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| | Nur ein Mausklick, Telefonanruf oder Video-Call: Der sogenannte Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, etwa Kontoeröffnungen und Abschlüsse von Versicherungen, boomt. Vor diesem Hintergrund will die Kommission Verbraucherrechte aus analogen Zeiten der digitalen Wirklichkeit anpassen. Das cep hält dieses Ziel für erstrebenswert - die geplante Reform der 20 Jahre alten Richtlinie aber für zu bürokratisch.
Zur cepAnalyse 12/2022 |
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| cepInput: Frankreich in einer neuen politischen Ära |
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| | Frankreich in einer neuen politischen Ära: Die französische Regierung sollte sich um eine solide parlamentarische Mehrheit bemühen, um die politische Stabilität in Zeiten beispielloser Krisen zu bewahren. Das Centre de Politique Européenne (cep) hat die politische Situation in Frankreich analysiert und erklärt, dass die neue Regierung sich weiterhin um ein langfristiges Engagement mit der konservativen Partei LR bemühen sollte, um politische und wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden.
Zum cepInput 13/2022 |
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| Mit dem cepDossier will das cep unterhalb der Ebene einer Studie oder Analyse auf wichtige EU-Regulierungsvorhaben hinweisen. Es berichtet über aktuelle Vorhaben und fasst diese kurz zusammen. Ziel ist es, noch schneller und interessegeleiteter Informationen zu vermitteln, die für Branchen und Stakeholder relevant sein könnten. Für den November-Newsletter ist auf keine speziellen EU-Regulierungsvorhaben hinzuweisen. |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mehr denn je besitzen jene Worte Willy Brandts aus dem Jahr 1943 Gültigkeit: „Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ Das Centrum für Europäische Politik glaubt fest daran.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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