Baustelle EU Kurz nach einem EU-Gipfel und nur kurz vor dem nächsten in der kommenden Woche zeigt sich Europa in einem Zustand, der wenig Grund für Optimismus lässt. Man kann den handelnden Akteuren sicher nicht Realismus und die richtige Schwerpunktsetzung absprechen. Allein ob die hehren Ziele von der Vollendung des Binnenmarktes bis hin zur digitalen Unabhängigkeit Europas erreicht werden können, steht in den Sternen. Vor allem, wenn man sieht wie lange es gedauert hat, sich auf einen Standpunkt zu Belarus zu verständigen, nur weil ein Mitgliedstaat sich gegen die anderen 26 querstellte. Vor diesem Hintergrund scheint es noch ein sehr langer Weg bis der mehrfach geäußerte Wunsch nach „strategischer Autonomie“ der EU Wirklichkeit werden kann. Denn schon steht der nächste Realitätstest für die EU-27 ins Haus. Auf dem Oktober-Gipfel wird ein „Notfallplan“ ins Auge gefasst, für den Fall, dass es nicht zu einem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu den künftigen Beziehungen kommen sollte. Die Baustellen werden also weder weniger noch kleiner.
Harald Händel
Leiter Kommunikation |
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| Die künftige EU-Strategie zur nachhaltigen Finanzierung |
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Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten eine neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung vorlegen. Im Frühjahr 2020 hatte sie zu dem Thema bereits eine Konsultation durchgeführt. Auf Grundlage des Konsultationsdokuments untersucht das Centrum für Europäische Politik die Ideen, die voraussichtlich in die neue Strategie einfließen werden.
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| Staatliche Beihilfen zur Milderung des COVID-19 induzierten Wirtschaftsabschwungs |
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Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Befristeter Rahmen legt die Bedingungen fest, die COVID-19-bezogene staatliche Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Ein cepInput bewertet die Folgen für den Wettbewerb im Binnenmarkt, die sich aus den im Befristeten Rahmen enthaltenen Bedingungen für Beihilfemaßnahmen ergeben.
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| Das "SURE-Instrument" der EU |
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Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die EU das „SURE-Instrument“ geschaffen. Konkret dient SURE der vorübergehenden Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. Was von der Subventionierung der coronabedingten nationalen Kurzarbeiterprogramme zu halten ist, untersucht ein cepInput.
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| Gemeinsame klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien |
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Die EU-Kommission will gemeinsame klinische Bewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf EU-Ebene einführen. Ein cepInput setzt die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens fort, zu dem 2018 schon eine cepAnalyse veröffentlicht wurde. Während der Kommissionsvorschlag vom Parlament unterstützt wird, ist der Rat in der Sache gespalten.
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| Eine grüne Ausrichtung der EZB-Sicherheitenpolitik |
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In der Debatte über nachhaltige Finanzen wird immer wieder die Rolle der Zentralbanken thematisiert. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will bei ihrer strategischen Überprüfung auf die Nachhaltigkeit eingehen. Dieser cepInput unterbreitet einen Vorschlag, wie die EZB Nachhaltigkeit in ihrer Sicherheitenpolitik berücksichtigen kann.
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| "Die EU kann auf der internationalen Bühne nur dann stark sein, wenn sie über eine widerstandsfähige und innovative wirtschaftliche Basis verfügt." Präsident des Europäischen Rates Charles Michel |
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| „Würde die EU wirklich mit einer Steuer die Plastikmüllmenge substantiell verringern, brächen die Einnahmen, die man doch haben will, weg.“ cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken |
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| „Wenn die EU zugleich CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw weiter verschärfen oder gar Verbrennungsmotoren verbieten wollte, wäre das klimapolitischer Unsinn und zerstört nur unnötig Arbeitsplätze“. cep-Fachbereichsleiter Dr. Götz Reichert, LL.M. |
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Wegen Corona: Geld auf hohe Kante gelegt Die Angst vor den Corona-Folgen macht nicht bei der Wirtschaft halt. Auch die privaten Haushalte im Euroraum sind in ihrem Ausgabeverhalten so zurückhaltend wie nie zuvor. Als Folge ist ihre Sparquote im 2. Quartal 2020 auf die höchsten Werte seit Beginn der Serie im Jahr 1999 geschnellt.
Umgekehrt fällt die Investitionsquote der privaten Haushalte auf Tiefstwerte seit Beginn der Aufzeichnungen.
(Quelle: Eurostat) |
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