Das Nein aus Karlsruhe Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Das hat auch die Europäische Zentralbank gedacht. Damals, als Mario Draghi inmitten der Euro-Krise sein „whatever it takes“-Versprechen abgab. Oder später, als die EZB das große Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) bekannt gab. In der Corona-Krise legte die EZB noch einmal nach und beschloss ein weiteres, 750 Milliarden € schweres Ankaufprogramm (PEPP).
Unumstritten waren diese Programme, vor allem in Deutschland, nie. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über das PSPP-Programm geurteilt. Das Urteil ist historisch. Karlsruhe verwirft den EZB-Beschluss zur Einrichtung des PSPP-Programms und das durchwinkende Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu als offensichtlich kompetenzüberschreitend (ultra vires). Viel klarer kann der Konflikt zwischen Karlsruhe und Luxemburg nicht ausfallen.
Dennoch sucht Karlsruhe den Ausweg. Wenn die EZB überzeugend darlegt, dass ihr Ankaufprogramm verhältnismäßig ist, kann sich die Bundesbank weiterhin daran beteiligen. Fürs Erste dürfte die EZB damit handlungsfähig bleiben. Mittelfristig stößt das Bundesverfassungsgericht damit aber eine notwendige, wenngleich schwierige juristische Prüfung der Grenzen der Unabhängigkeit der EZB an. Der EuGH hat sich bisher darum gedrückt. Das wird er sich nicht mehr leisten können.
Das vollständige Pressestatement des cep finden Sie hier.
Und hier informiert das cep mit täglich aktualisierten Zahlen und Grafiken zur Corona-Krise.
Dr. Bert Van Roosebeke
Fachbereichsleiter Finanzmärkte |
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Die EU-Kommission hat einen „Strategischen Ansatz“ vorgelegt, mit dem sie die Arzneimittelrückstände und deren Folgen für die Umwelt reduzieren möchte. Das cep hat die Mitteilung der Kommission dazu analysiert und bewertet.
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Apps zur Identifizierung von Kontaktpersonen sollen eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Coronavirus spielen. Ein cepAdhoc erläutert den EU-Rahmen für den Datenschutz, dem solche Apps unterliegen.
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Erstmals hat der EuGH auf Grundlage der Transparenzverordnung über den Zugang Dritter zu Dokumenten pharmazeutischer Unternehmen bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entschieden. Ein cepInput erläutert Hintergrund und Relevanz des EuGH-Verfahrens und befasst sich mit den drei wesentlichen Entscheidungsgründen im Urteil "PTC Therapeutics".
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Bei den täglich weltweit veröffentlichten Statistiken zu den mit COVID-19 infizierten Menschen und resultierenden Todesfällen werden in der Regel die absoluten Zahlenwerte der einzelnen Länder einander gegenübergestellt. Das ergibt jedoch ein verzerrtes Bild. Ein cepAdhoc hat deshalb veranschaulichende Berechnungen vorgenommen.
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"Wenn wir den europäischen Green Deal als Kompass nutzen, können wir aus der Krise dieser Pandemie eine Chance machen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen |
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| "Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, wenn wir die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie in unseren jeweiligen Haushalten mit sich gebracht hat, anschauen." Bundeskanzlerin Angela Merkel |
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| „Die meisten Deutschen – außer einigen nationalistischen Feinden der europäischen Integration – sind bereit, Italien in der Corona-Krise substantiell zu helfen.“ cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken |
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„Jetzt sollte die Chance für eine Neuausrichtung der EU-Klimapolitik durch die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude genutzt werden.“
cep-Fachbereichsleiter Dr. Götz Reichert |
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Starker BIP-Einbruch in EU und Euroraum
Im Vergleich zum Vorquartal 4/2019 ist das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal 2020 im Euroraum (ER19) um 3,8% und in der EU um 3,5% gesunken. Die im März 2020 beginnenden COVID-19-Einschränkungen führten zu den stärksten Rückgängen seit Beginn der Zeitreihe 1995. Die Zahlen gehen aus einer vorläufigen Schnellschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor.
Quelle: Eurostat |
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