Cannabis-Legalisierung: Showdown im Bundesrat

+ Verbot gefährlicher Gegenstände: Jurist kritisiert Allgemeinverfügung + Innerparteilicher Wahlkampf: Thesen, Thesen, Thesen + Mit Stimmen von CDU und AfD: Verein des Beauftragten für Deutsche aus Russland bekommt doch Geld +

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Kurzstrecke

	Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 22.03.2024 | Anhaltende Schauer bei Höchstwerten um 12°C.
	+ Verbot gefährlicher Gegenstände: Jurist kritisiert Allgemeinverfügung + Innerparteilicher Wahlkampf: Thesen, Thesen, Thesen + Mit Stimmen von CDU und AfD: Verein des Beauftragten für Deutsche aus Russland bekommt doch Geld +

von Daniel Böldt

	Guten Morgen, gegen 10.30 Uhr kommt es heute zum Showdown im Bundesrat: Wird der Besitz und die Abgabe von Cannabis zum 1. April legal oder wandert das Gesetz doch noch in den Vermittlungsausschuss – wo es wahrscheinlich beerdigt werden würde? Wie sehr die Kriminalisierung von Cannabis die Strafverfolgungsbehörden in Berlin beschäftigt, zeigt eine Anfrage des Grünen-Politikers Vasili Franco, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt: Fast 9000 Strafanzeigen wurden im vergangenen Jahr in Berlin in Zusammenhang mit Besitz, Abgabe oder Handel von Cannabis gestellt – über 80 Prozent davon wegen des Besitzes von wenigen Gramm. Eine Cannabislegalisierung werde Polizei und Staatsanwaltschaft daher um Tausende Verfahren pro Jahr entlasten, ist sich Franco sicher. Die Polizei sieht das etwas anders. „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher. Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kürzlich dem Tagesspiegel (T+). Und was denken Sie?
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	Was Wahlplakate für Parlamentswahlen sind, sind Thesenpapier für innerparteiliche Wettkämpfe: Kein Mensch braucht sie wirklich, aber da es die Konkurrenz macht, macht man halt mit. Beim Kampf um die SPD-Landesspitze haben diese Woche das Duo Raed Saleh und Luise Lehmann vorgelegt (T+). Nun ziehen die anderen Kandidatenpaare nach: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini attestieren ihrer Partei „politische und kulturelle Probleme“ und greifen den aktuellen Landesvorsitzenden Saleh frontal an: „Wir haben eine Parteiführung, die über viel Jahre hinweg keinen ernstzunehmen den Versuch unternommen hat, gemeinsame Positionen in der SPD herauszuarbeiten. Angeblich linke und angeblich pragmatische Positionen werden mantraartig gegeneinander gestellt.“ Die beiden fordern die „Erarbeitung einer neuen programmatischen Grundlage“. Was das genau bedeuten soll, bleibt offen. Jana Bertels und Kian Niroomand knöpfen sich indirekt Salehs Co-Vorsitzende Giffey vor. Die hat ihre Regierungszeit seit 2021 unter das Motto eines neuen „Wirtschaftsjahrzehnts“ gestellt. Bertels und Nieroomand fordern nun eine „Industriestrategie 2.0“. „Eine der Kernaufgaben für die SPD ist es, gute Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Klimaneutralität zusammen zu denken“, sagte Bertels dem Checkpoint.
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	Für etwas mehr Wirbel dürften die Absetzbewegungen von Bertels/Niroomand und Hikel/Böcker-Giannini beim 29-Euro-Ticket sorgen. Beide Duos fordern das Angebot, mit dem die Partei 2023 intensiv geworben hatte, angesichts der Haushaltslage zu stoppen. In der SPD-Fraktion bröckelt der Widerstand zwar noch nicht. Die CDU wiederum dürfte die neuen Töne mit Interesse verfolgen – zumal es um das Budget von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner geht, das entlastet werden würde. Aus Kreisen der Verkehrsunternehmen heißt es: Bis spätestens Anfang kommender Woche muss die Entscheidung für oder gegen das Ticket stehen, sonst sei der anvisierte Verkaufsstart am 8. April nicht mehr zu halten. Gelten soll das AB-Ticket, Stand jetzt, aber dem 1. Juli.
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	29-Euro-Ticket hin oder her: Wie wäre es mit der Checkpoint-Langstrecke? Die kostet Sie in die ersten sechs Wochen gerade einmal einen Euro. Und alle Tagesspiegel-Plus-Artikel gibt’s zudem noch obendrauf (hier geht’s zum Angebot). In der Checkpoint-Vollversion lesen Sie heute unter anderem. + Aktion der Bundespolizei in Berlin: Wie ein Jurist das Verbot und die Kontrollen nach „gefährlichen Gegenständen“ am Wochenende einordnet. + Liasion von Wegner und Günther-Wünsch: Warum Finanzsenator Evers wegen des Interessenkonflikts erstmals die Vermittlerrolle des Regierenden übernehmen muss. + Verlosung: Wir verschenken ein Exemplar von „Natürlich sauber“ – eine Anleitung wie der Frühjahrsputz nicht nur mit Essig, Natron und Zitrone gelingt.
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Telegramm

	Überraschung in Mitte: Die grüne Verkehrsstadträtin Almut Neumann legt im April aus „familiären Gründen“ ihr Amt nieder. Nach Informationen der „B.Z.“ ist die Grünen-Politikerin schwanger und erwartet Zwillinge. Eine Findungskommission der Grünen soll bis zum 13. April eine Nachfolgerin bestimmen.
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	Solidarität in Mitte: Der Bezirk und der Kiewer Stadtteil Schewtschenko werden Partnerbezirke. Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger erklärte: „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, gerade jetzt auf allen Ebenen diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, sie zu einem Beispiel der internationalen Begegnung von Menschen zu machen und ein klares Zeichen für Frieden und Völkerverständigung und gegen den Angriffskrieg Russlands zu setzen, dauerhaft.“
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	Aller guten Dinge sind (hoffentlich) drei: Nachdem bereits zweimal eine Blitzer-Säule vor der Schaubühne am Lehniner Platz / Ecke Cicerostraße gesprengt (!) wurde, hat die Polizei einen dritten Versuch gewagt. Wir wünschen ein langes Leben. Mehr Wissenswertes und Kurioses aus Charlottenburg-Wilmersdorf gibt’s jeden Freitag im Newsletter des Kollegen Cay Dobberke. Hier geht’s zur Anmeldung.
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	Der Verein „Lyra-Marzahn“ des umstrittenen Beauftragten des Senats für Deutsche aus Russland, Walter Gauks, kommt nun doch an die vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf zuvor gesperrten Mittel. Die CDU setzte am Donnerstag mit den Stimmen der AfD in der BVV durch, dass der Verein „zum Ende eines jeden Quartals“ Geld für erbrachte Leistungen in der Migrationsberatung erhalten soll. Zuvor berichtete die „taz“ von enormen Finanzproblemen des Vereins. Ob der Verein überhaupt förderfähig ist, soll weiterhin geprüft werden.
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	Detail-Korrektur zur Meldung zum Schneller-Bauen-Gesetz: Zwar bestätigt die Bauverwaltung nun auch offiziell, dass Regierungschef Wegner, der von einem Beschluss des Gesetzes noch im März ausgeht, falsch informiert ist. Etwas schneller als Juli, wie wir gestern schrieben, soll es aber doch gehen. Demnach will der Senat den Gesetzentwurf „Ende Mai, Anfang Juni“ beschließen.
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	Wie stark sind die Klimakämpfer von CDU und CSU? Seit drei Jahren arbeiten die Mitglieder der Klima­union daran, dass die grüne Trans­for­mation zu einem kon­ser­va­tiven Kern­pro­jekt wird. Wie das gehen soll, was diese CDU- und CSU-Mitglieder anders machen wollen als zum Beispiel die Grünen, und wie erfolg­reich sie unter anderem bei Partei­chef Friedrich Merz damit sind, jetzt in der neuen Folge auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.

	Eine schlechte Nachricht aus schlechtem Grund: Der Ersatzverkehr auf der U6 im Wedding wird bis nach Ostern verlängert. Die Reparatur nach dem Kabelbrand ist aufwändiger als gedacht.
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	Eine schlechte Nachricht aus gutem Grund: Mit sieben Hallenbädern sind derzeit so viele Bäder gleichzeitig geschlossen wie noch nie. Das Sanierungsprogramm der Bäderbetriebe erreicht aktuell seinen „Peak“, wie der Meister der Bademeister, Johannes Kleinsorg, gestern mitteilte. Welche Bäder betroffen sind, weiß der Kollege Thomas Loy.
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	Wie wäre es statt Schwimmen also mit einer anderen Sportart? In Charlottenburg nehmen sie das Konzept der bezahlbaren Stadt sehr ernst und stellen ab dem 1. April wieder vier Tennisplätze an der Harbigstraße 34 kostenlos zur Benutzung zur Verfügung.
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	Hier noch die tägliche Horrormeldung vom Berliner Wohnungsmarkt. „In Berlin ist in den vergangenen fünf Jahren der Anteil derjenigen, die in der Innenstadt zur Miete suchen um fast 20 Prozentpunkte gesunken“, meldet das Portal ImmoScout24. Grund: Im Speckgürtel ist’s so schön ruhig … kleiner Spaß, es sind natürlich die astronomischen Angebotsmieten in Berlin.
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	Und was haben Sie am Wochenende so vor? Wie, noch keine Pläne? Stattdessen ein bisschen Fomo, also „Fear of missing out“? Die große Stadt, so viele Möglichkeiten, so wenig Zeit. Verstehen wir. Aber keine Sorge, wir helfen gern weiter. Schließlich haben auch andere Tagesspiegel-Ressorts schöne Newsletter. Wie zum Beispiel den Weekender, der seinen Leserinnen und Lesern immer kurz vor dem Wochenende erklärt, was in Berlin so geht, welche Podcasts sich lohnen und was auf dem Screen Ihrer Wahl läuft. Eine kleine Auswahl: Am Sonntag stellt sich die Sängerin Joy Bogat in der Kantine am Berghain dem verhärteten Zeitgeist entgegen. Die Kolleginnen und Kollegen vom „Spiegel“ beleuchten in einem Podcast „Die Akte Kasia Lenhardt". Und Arte feiert am Sonntag „Hollywoods Halbgott", den fabulösen Ryan Gosling. Haben wir Sie neugierig gemacht? Gut so. Hier können Sie den Weekender (kostenlos) abonnieren. Es lohnt sich, versprochen.
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	Zitat

	„Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Medienkonsum überprüfen.“ Der Virologe Christian Drosten zu einer der Angeklagten, die ihm im Juni 2022 mutmaßlich massiv beleidigte. Den eindrücklichen Bericht von Tagesspiegel-Kollege Julius Geiler über einen Prozesstag, an dem die Verteidiger der Angeklagten mehrfach Grenzen überschritten, können Sie hier lesen (T+).
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	Kiekste

	„Hollywood-Reporterin“ Martina Winnig-Schiedel mailte uns dieses Bild vom Mühlenberg in Schöneberg. Großartig! Weitere Berlin-Shots gern an [email protected]! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
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	Berliner Gesellschaft

	Geburtstag – „Lieber Achim, schon wieder ist ein Jahr vergangen. Du bist immer noch so jung, vital, reisefreudig, humorvoll und wagemutig! Weiter so🤩, deine ,Ungehoyren Freunde‘“ / Hugo Egon Balder (74), Fernsehmoderator, Fernsehproduzent und Musiker / Bernard Dietz (76), ehem. Fußball-Nationalspieler und -Trainer / „Liebe Eva, alles Liebe und Gute zum Geburtstag wünscht dir Sabine und Dieter.“ / „Dem Geburtstagskind Roland F. eine große Portion Glück und Gesundheit für das neue Lebensjahr und allzeit Gute Fahrt – zumindest mit der Modelleisenbahn, deine Monika!“ / Bernd Herzsprung (82), Schauspieler, vor allem in Krimireihen / Anja Kling (54), Schauspielerin, u.a. in dem Spielfilm „Grüne Hochzeit“ und Autorin / Lorenz Maroldt, Tagesspiegel-Chefredakteur und Checkpoint-Erfinder, „Dein Team hebt die Checkpoint-Tassen und wünscht alles Gute!“ / Lukas Mertens (28), Handballspieler für den SC Magdeburg in der Handball-Bundesliga / „Wir gratulieren – Anke Oehme (80) Filmschaffende, Fotografin und Sozialpädagogin. Alles Gute liebe Anke. Halt die Ohren steif.“ / Paul Schockemöhle (79), ehem. Springreiter und Unternehmer / Mick Schumacher (25), Automobilrennfahrer / Piotr Trochowski (40), ehem. Fußball-Nationalspieler / Patrick Wiencek (35), Handballspieler beim deutschen Rekordmeister THW Kiel / „Auch mit 65 bläst der Wirbelwind mit voller Kraft. WOW! Liebe Wiwi, ganz liebe Geburtstagsglückwünsche und die besten Wünsche für dein neues Lebensjahr kommen heute von deinem Löwen.“ Sonnabend – Nicolas Brieger (79), Schauspieler, u.a. in dem Film „Alle hatten sich abgewandt“ und Theaterregisseur / Lotte Buschenhagen, Checkpoint-Autorin, Stadtleben-Koryphäe und Berlin-Redaktion-Kollegin, „Schön, dass du bei uns bist und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!“ / Detlef Dzembritzki (81), ehem. SPD-Landesvorsitzender in Berlin (1994-99) / „Lieber Florian, mit dir wird mir zum Glück nie langweilig. Ich bin gespannt, was wir noch alles erleben! ❤️ Love A“ / „Susanne Jaschke (79), der besten Mutti der Welt zum Geburtstag alles Liebe! Freue mich auf deinen legendären Bienenstich zur Party, dein Mäuschen“ / Pola Kinski (72), Schauspielerin, u.a. im Kinofilm „Zwischengleis“ / Hans Lenk (89), ehem. deutscher Ruderer, emerit. Philosoph und Sportwissenschaftler / Pavel Mayer (59), ehem. Podcaster bei „Unsere kleine Welt“ und ehem. Piraten-Politiker / „Felicitas Rennert (60), die herzlichsten Glückwünsche zum 60.! Danke, dass du meine Freundin bist, deine Geburtstagsschwester.“ / Anna Schudt (50), Theater- und Filmschauspielerin und International-Emmy-Preisträgerin / „Für Verena Saure und ihre Mama die besten Wünsche zum Doppelgeburtstag von der dritten im Bunde.“ / Peter Schwenkow (70), Vorstandsvorsitzender der DEAG und Hochschullehrer / Yoko Tawada (64), Schriftstellerin Sonntag – Prof. Dr. Jörg Baberowski (63), Historiker / Günther Bentele (83), Jugendbuchautor / Annette Dasch (48), Opern-, Konzert- und Liedersängerin (Sopran) / Franziska Hildebrand (37), ehem. Biathletin / Vanessa Hinz (32), ehem. Biathletin und Skilangläuferin / Nina Hoger (63), Schauspielerin, u.a. in dem Kinofilm „Die Helden aus der Nachbarschaft“ / Maria Koschny (43), Synchronsprecherin / Nena, bürgerlich: Gabriele Susanne Kerner (64), Popmusikerin / Philipp Petzschner (40), ehem. Tennisspieler / Maike Ulrika Timmermann (35), Fußballspielerin, zuletzt beim TSV Kaulsdorf
	+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an [email protected].+++

Gestorben – Gerhard Christian Brückner, * 11. Januar 1930 / Jürgen Goebel, * 27. Januar 1945 / Prof. Dr. Peter Götz, * 10. Februar 1935 / Prof. Dr. Klaus-Peter Jörns, * 13. April 1939 / Walter Erich Milius, * 27. April 1941 / Prof. Dr. Hans-Karl Weitzel, * 25. Oktober 1936, ehem. Direktor der Frauenklinik und Poliklinik sowie Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin

Stolperstein – Julius Gerson (Jg. 1868) betrieb mit seinem Bruder Martin eine Druckerei, die als Steindruckerei und Postkartendruckerei bekannt war. Als Sozialdemokrat trat er 1917 der USPD bei und engagierte sich in der Liga für Menschenrechte. 1933 floh er nach Frankreich, wo er zehn Jahre später in Drancy verhaftet wurde. Heute vor 80 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten ihn in der Haftanstalt Karlsruhe. Im Dol 23 in Dahlem liegt ein Stolperstein, um an Julius Gerson zu erinnern.

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	Encore
	Der redaktionelle Teil dieses Checkpoints ist in Hamburg entstanden. Aus diesem Anlass hier noch die exklusive Top-Meldung der (Hamburger!) MOPO von gestern Abend für Sie zusammengefasst: Der Gastronom Marco Hamer ärgert sich über sein zuständiges Bezirksamt. Im Sommer 2023 hat er eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, um drei Parkplätze als Außenbereich zu nutzen. Hamer zimmerte extra eine kleine Terrasse. Nun soll wegen eines zweimal stattfinden Wochenmarkts, der im vergangenen Jahr noch kein Problem war, alles wieder weichen. Der Bezirk zeigt sich unbeeindruckt: „Genehmigt war von Beginn an ausschließlich eine mobile Terrasse […].“ Wir lernen: Woanders haben sie auch Behörden.
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	Recherche-Unterstützung für diesen Checkpoint kam aus Berlin – von Thomas Lippold, Anna Thewalt und Robert Kiesel. Stadtleben: Sophie Rosenfeld. Produktion: Marius Gerards. Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende. Auf bald,
	Ihr Daniel Böldt

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