es ist hinlänglich bekannt, dass Politiker gelegentlich dazu neigen, Dinge schön zu rechnen, wenn ihnen das ins eigene politische Kalkül und insbesondere zu ihren ideologischen Vorstellungen passt – „Berlin Brandenburg“, „Elfie“, die zweite Stammstrecke in München, Stuttgart 21, die „Eiskugel-Energiewende“ und viele andere Beispiele dienen als augenscheinliche Belege für diesen Habitus. Insofern ist auch Skepsis angebracht, wenn das Bundeswirtschaftsministerium irgendwelche Zahlen nennt oder präsentiert, die einzahlen auf die selbst auferlegte Energiewende-Mission. Klar ist: Robert Habeck strebt ehrgeizige Klimaziele an. Doch die Frage bleibt, ob seine Pläne tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen werden: den CO-Ausstoß stark zu reduzieren. Ein Blick ins Ausland zeigt: Unideologische Energiepolitik ist viel kostengünstiger – und besser fürs Klima. Unser Gastautor Hans Albrecht mit einem lesenswerten Artikel. Mitten in der Sommerpause hat das Bundeskabinett heute den Entwurf zur Cannabis-Legalisierung beschlossen. Die seit 40 Jahren skandierte Forderung „Legalize it“ endet allerdings nicht im rauschenden Triumph, sondern scheitert mit einem unfreiwillig komischen Gesetz, welches zwar Risiken des Cannabiskonsums laut beschwört, aber dennoch dann diesen Risiken den Weg bahnt – indem es ein bisschen „Entkriminalisierung“ wagt. Der verkiffte Sommernachtstraum der Ampel wirkt wie absurdes Theater, kommentiert mein Kollege Volker Resing. Um die Rentenpolitik der Ampel ist es leider nicht viel besser bestellt. Diese gleicht einem Fahrzeug, das bei dichtem Nebel mit Höchstgeschwindigkeit geradeaus fährt. Dabei wissen die drei Partner am Steuer, die Ampelkoalitionäre, dass das Rentensystem die demografische Schieflage nicht mehr lange aushält. Hugo Müller-Vogg erklärt, warum. Von der Regierung zur Opposition: Die Partei Die Linke steckt bekanntlich in einer veritablen Krise. Nun hat auch noch der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt, sein Amt abzugeben. Er werde bei der Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. Die dazugehörige Meldung lesen Sie hier. Derweil rätselt die politische Klasse über das derzeitige Umfragehoch der AfD. Rechte Schreckensbilder erscheinen an der Wand. Aber ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr? Oder ist das, was gerade geschieht, die eigentliche Demokratie – Streit, polemisch, wütend gar, also voller Emotionen? Lesen Sie hier den Text unseres Kolumnisten Frank A. Meyer. Im rheinland-pfälzischen Freisbach sind Gemeinderat und Bürgermeister aus Protest geschlossen zurückgetreten. Im Interview mit Alexandre Kintzinger kritisiert Ortsbürgermeister Peter Gauweiler weltfremde Vorgaben des Landes an die Kommunen und erklärt, warum er sich im Stich gelassen fühlt. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Digitales |