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Burma-Nachrichten
4/2020
 
 
Blickwechsel: Schleichende Eindämmung von Freiheiten
 
Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie nutzen einige südostasiatische
Regierungen den Ausnahmezustand, um Grundrechte weiter einzuschränken
und ihren Einfluss und Kontrolle weiter auszubauen. Notverordnungen
und Gesetze werden willkürlich angepasst oder angewandt, um politische
Gegner*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen auszuschalten oder
mundtot zu machen.
 
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Nationale Friedensverhandlungen gehen in die nächste Runde
 
Myanmars Regierung kündigte noch rechtzeitig vor den Wahlen im November die vierte Runde der "21st-Century Panglong Union Peace Conference" (UPC) an. Vom 19.-21. August werden Regierung, Militär und bewaffnete ethnische Gruppen erneut zusammen kommen um in den Friedensverhandlungen voran zu schreiten. Zu den Verhandlungen wuden dieses Mal auch jene Gruppen eingeladen, die das landesweite Waffenstillstandsabkommen bisher noch nicht unterzeichnet haben.
 
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Studie: Myanmar on the road towards the 2020 elections. A Pre-election Assessment
 
Im November 2020 stehen landesweite Wahlen in Myanmar an. Die Heinrich-Böll Stiftung veröffentlichte nun eine Studie zur Lage im Vorfeld der Wahlen und schaut dabei auch auf die Coronavirus- und Konfliktsituation im Land. Es wird erwartet, dass die bevorstehenden Wahlen wettbewerbsfähiger sein werden und das Wahlsystem wahrscheinlich stärker als bisher auf die Probe gestellt wird. Die Studie befasst sich unter anderem mit der Situation vor den Wahlen, dem rechtlichen Rahmen und der Parteienlandschaft.
 
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Neuer Beitrag in der südostasien: „Wir wollen, dass unsere Geschichten erzählt werden“
 
Myanmar/Bangladesch: Eine Online-Fotoausstellung weist auf die Lage der 2017 nach Bangladesch geflüchteten Rohingya-Frauen hin. Vielen von ihnen wurde sexuelle Gewalt durch burmesische Militärs angetan. Sie legen Zeugnis ab und fordern Gerechtigkeit.
 
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Chinas ambivalente Rolle in Myanmars Bürgerkrieg
 
Die Regierung in Peking betont, dass sie sich für die Beendigung des 70-jährigen Bürgerkriegs in Myanmar einsetzt. 2017 unterstützte sie den Friedensprozess mit 1 Mio. US-Dollar. Gleichzeitig steht sie in enger Verbindung mit einer der stärksten bewaffneten ethnischen Gruppen, der United Wa State Army (UWSA). China unterstützt diese wirtschaftlich durch Waffen, Ressourcen und Geldtransfer. So ermöglicht sie es der UWSA im Shan-Staat ihre Machtposition zu sichern.
 
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Neue Beiträge zu Corona in Asien
 
Die Corona-Pandemie entlarvt die Ungerechtigkeiten der globalen Ordnung besonders deutlich. Die Stiftung Asienhaus und das philippinenbüro sammeln auf einer Seite zivilgesellschaftliche Länderperspektiven, um Handlungsoptionen für eine gerechtere Welt und internationale Solidarität zu finden. Im Vordergrund steht dabei die Frage was die Corona-Pandemie für die Menschen im Globalen Süden bedeutet.
 
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Tödlicher Erdrutsch in Jade-Mine
 
Im Jade-Zentrum Hpakant im Norden Myanmars im Kachin-Staat kam es zu einem verheerenden Erdrutsch mit mindestens 162 Toten. In der Region kommt es regelmäßig zu Unfällen in den Bergwerken, vor allem in der Monsunzeit. Die Minen produzieren rund 70 Prozent der weltweiten Jade, für die gerade in China Unmengen an Geld ausgegeben wird. Die Minen weisen mehrheitlich extrem mangelnde Sicherheitsvorkehrungen auf, darum kommt es immer wieder zu fatalen Erdrutschen. 
 
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Wer kontrolliert den extraktiven Sektor in Myanmar? Briefing von Global Witness
 
Am 27. Dezember 2019 unternahm die Regierung Myanmars einen wichtigen Schritt, um den in Schwierigkeiten geratenen Rohstoffsektor des Landes stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Das Directorate of Investment and Company Administration (DICA) begann mit der Veröffentlichung von Informationen über den wirtschaftlichen Besitz von in Myanmar registrierten Unternehmen im Rohstoffsektor. Global Witness fordert zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen seit langem mehr Transparenz darüber, wer letztlich die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen in Myanmar besitzt und kontrolliert.
 
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Call for Paper südostasien 4/2020: Diaspora – Community beyond borders
 
Kriege, Flucht, Ressourcenknappheit, (Arbeits-)Migration, Familienzusammenführung: Diese Motive und noch viele mehr können Menschen dazu bewegen, sich für ein neues Leben außerhalb ihrer Heimat zu entscheiden. Die Beweggründe und Hoffnungen hinter der Migration sind vielfältig.Im Jahr 2017 lebten weltweit 258 Millionen Menschen in Staaten, in denen sie nicht geboren worden sind. Weltweit finden sich Menschen gleicher Herkunft in Gruppen wieder zusammen und bilden Diaspora-Gemeinschaften um der Heimat gemeinsam näher zu sein.
 
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Zusammenbruch der myanmarischen Bekleidungsfabriken durch COVID-19
 
Der Textilsektor hat in den letzten fünf Jahren zunehmend mehr Bedeutung für Myanmars Wirtschaft gewonnen. Nun gehen seit Januar die internationalen Bestellungen zunehmend zurück. Für die „Myanmar Garment Manufacturers‘ Association“ (MGMA) und viele Fabrikbesitzer*innen bedeutet das, dass sie keine Löhne und Mieten zahlen können. Seit dem Ausbruch des Coronavirus Anfang 2020 sind die Einnahmen im Textilsektor aufgrund des pandemiebedingten "Lockdown" von Geschäften weltweit um 65 Mio. US-Dollar gesunken.
 
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