Vom Widerspruch bis zum Bundessozialgericht – Das ist der richtige Weg

Müssen Ansprüche gegenüber Sozialversicherungen, Jobcentern und Behörden geltend gemacht werden, kann ein Verfahren vor dem Sozialgericht helfen. Ob Erwerbsminderungsrente, Bürgergeld, Schwerbehinderung oder Leistungen aus der Unfall- oder Pflegeversicherung – ein sozialrechtliches Verfahren kann helfen, Ansprüche und Rechte durchzusetzen.

Auszahlung von Überstunden und Urlaub stoppt das Arbeitslosengeld

Wer gekündigt wird, hat oft noch Urlaubsansprüche und Überstunden, die zur Auszahlung kommen. Viele fragen sich daher, welche Auswirkungen das auf das Arbeitslosengeld I hat. Die Regelungen sind unterschiedlich.

Jobcenter muss auch für Hundehaftpflicht zahlen

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14).

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Bürgergeld: Wie groß darf deine Wohnung sein?

Viele Leistungsbezieher fragen sich: Wie groß darf meine Wohnung sein, ohne Ärger mit dem Jobcenter zu bekommen? In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt dir in drei einfachen Punkten, was du beachten musst, damit es keine Probleme gibt. Das Jobcenter sorgt oft für Verwirrung: die Mitarbeiter widersprechen sich, geben falsche Infos oder haben selbst keine Ahnung.

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Sozialhilfe: Muss das Sozialamt wünschenswerte Hausrat und Haftpflichtversicherung zahlen?

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte..
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Gericht verdonnert Jobcenter zu mehr Flexibilität

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte.
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