Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein

Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen .

Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehnt

Mit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert?

FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und Kindergeld

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld.

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Bürgergeld ist immer nachrangig – muss aber gezahlt werden

Nicht selten versuchen Jobcenter, Hilfesuchende wegzuschicken, damit sie statt des Bürgergeldes andere Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld beantragen. Nach § 12a Satz 1 SGB II ist das Bürgergeld eine nachrangige Sozialleistung. Das heißt, wenn der notwendige Lebensunterhalt durch andere Sozialleistungen gedeckt werden kann, müssen diese beantragt werden.

Was die Jobcenter aber immer wieder “vergessen”: Es ist nicht zulässig, Bürgergeldleistungen nach dem SGB II mit dem Hinweis auf eine zu beantragende vorrangige Sozialleistung abzulehnen, wie das Sozialgericht Kiel entschieden hat (Az.: S 41 AS 92/22).

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Trotz Sozialticket müssen Bürgergeld-Bezieher 60 Euro Strafe zahlen

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“, auch Sozialticket genannt, ist eine wirklich tolle Sache. Doch es kommt immer wieder zu Problemen, weil z.B. Bürgergeld-Berechtigte wegen angeblichem “Schwarzfahren” Anzeigen kassieren und erhöhte Beförderungsentgelte “als Strafe” zahlen sollen (wir berichteten).

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Bürgergeld: Ist eine Einzugsermächtigung Pflicht?

mmer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von Bürgergeld-Bezieherns eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist.

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Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer Privatinsolvenz

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können.
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