View this email in your browser

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter

In den meisten Jobcentern ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass für besondere Bedarfe, wie z.B. die Anschaffung einer Waschmaschine, nur Darlehen gewährt werden. Dabei hat sich die Rechtslage schon längst verändert. Wir erklären, wie Bürgergeld-Bezieher statt eines Darlehens vom Jobcenter einen Zuschuss erhalten können.

Bürgergeld: Kann ein laufendes Jobcenter-Darlehen in ein Zuschuss umgewandelt werden?

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden.

 

Arbeitslosengeld und Reha: Erleichterter Bezug von Übergangsgeld

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat den Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation erleichtert. In einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil sprach es einer Frau das Übergangsgeld zu, obwohl ihre Reha erst gut sechs Wochen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs begonnen hatte (Az.: L 2 R 61/21).
Bürgergeld-Bescheid kostenfrei überprüfen lassen!

Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ) für Studierende auch ohne BAFöG

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu

Mehr anzeigen

Bürgergeld: Dürfen Kontoauszüge für das Jobcenter geschwärzt werden?

In einem Twitter-Post informierte das Jobcenter Berlin-Mitte darüber, dass die Behörde ihren “Kunden” nun einen “Safer Space” bieten wolle. Diese “Charming-Kampagne” kam bei vielen Bürgergeld-Betroffenen nicht so gut an, wie vielleicht erhofft wurde.

Mehr anzeigen

Rente: Warum viele Rentner noch keine Rentenerhöhung erhalten haben

Ab Juli 2023 sollen die Renten erhöht werden. Bei vielen Rentnerinnen und Rentner ist die Erhöhung bisher nicht angekommen. Eigentlich hätte die Rentenerhöhung Ende Juni berücksichtigt werden müssen. Doch das hat Gründe wie die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mitteilt.


Mehr anzeigen

Bürgergeld: Ab Juli gelten Neuregelungen für Jobcenter-Darlehen

Ein zinsloses Darlehen wird vom Jobcenter an Bürgergeld-Bezieher nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Voraussetzung ist ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II), der weder durch Vermögen noch durch Zuwendungen von Angehörigen oder auf andere Weise gedeckt werden kann. Darüber hinaus kann das Jobcenter im Rahmen sogenannter einmaliger Sonderleistungen ein Darlehen gewähren, zum Beispiel für die Kosten von Schulbüchern.


Mehr anzeigen

Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter die Wände streichen?

Eine der häufigsten Fragen von Mieterinnen und Mietern lautet: “Muss ich streichen, wenn ich ausziehe?” Diese Frage wird häufig in der Mieterberatung gestellt.


Mehr anzeigen

Bürgergeld: Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorhandene Waschmaschine defekt ist und eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.


Mehr anzeigen