Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B8 SO 22/22 R und Az: B8 SO 19/22 R).

310 Euro Bürgergeld-Zuschuss zum Zuckerfest vom Jobcenter? – Faktencheck

Ein TikTok-Video verbreitet sich derzeit viral. Darin wird behauptet, dass muslimische Bürgergeldempfänger Anspruch auf einen Zuschuss zum Zuckerfest in Höhe von 310 Euro haben. Was steckt dahinter?

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R).

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Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R).

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Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleiben

In der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den aktuellen Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass die restriktiven Regelungen des SGB II übernommen werden, eine dringend notwendige Gleichbehandlung aber – Stand heute – nicht erfolgen soll.
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Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis betrachten. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Noch sind nicht alle Eckpunkte im Detail bekannt. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Kindergrundsicherung auf das Bürgergeld angerechnet wird. Bleiben Mehrbedarfe davon unberührt?

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Bürgergeld-Mehrbedarf für Ernährung

Wenn Sie Bürgergeld beziehen und aus medizinischen Gründen auf eine besondere Ernährung angewiesen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung beim Jobcenter beantragen.

Dieser Mehrbedarf wird zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt. Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach dem jeweiligen Regelsatz und der vorliegenden Krankheit. Wann Ihnen ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung zusteht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

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