Bundessozialgericht entscheidet, ob Hartz IV Zuschlag ausreichend war

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Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Hartz IV Zuschlag ausreichend war

Zu Zeiten der Pandemie zahlte die damalige Bundesregierung allen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern (heute Bürgergeld) einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 150 Euro, um die Mehrausgaben für Masken und Hygieneartikel bezahlen zu können. Viele Betroffene legten dagegen Widerspruch und Klage ein, weil der Zuschlag nicht ausreichte. Nun muss das Bundessozialgericht entscheiden, ob dieser Betrag ausreichend war. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn dem Kläger wurde für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

Bürgergeld: Jobcenter darf bei Mietschulden Darlehen verweigern

Bürgergeld-Bezieher können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für die bewohnte Unterkunft entstanden sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: L 2 AS 12/23 B ER).

Bürgergeld Bezieher haben heute weniger Kaufkraft als bei Hartz IV

Mit dem Bürgergeld haben die Leistungsempfänger noch weniger Kaufkraft als vorher mit Hartz-IV. Die Preissteigerung der im Regelsatz enthaltenen Güter liegt derzeit bei 12,8 Prozent. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor.

Lindner gegen höhere Kindergrundsicherung – FDP-Argumente werden hier widerlegt

Die Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen. Derzeit streitet die Koalition aus Grünen, SPD und FDP über eine Erhöhung der Sozialleistungen für Familien. Mit unterschiedlichen Argumenten warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor Mehrausgaben.

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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Einzug zum Partner mit Kind?

Wenn zwei Menschen zusammenziehen und Bürgergeld-Leistungen beziehen, weil sie eine Partnerschaft eingehen und der Partner jedoch ein Kind hat, heißt dass dann auch automatisch, dass auch der zugezogene Partner Verantwortung für das Kind übernimmt?.

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Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 Kind

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen.
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Wenn die Rentenerhöhung wegen der Grundsicherung ausbleibt

“Als Bezieher einer geringen Rente gibt mir der Staat monatlich etwas dazu, damit es zum Leben reichen – sollte. Es nennt sich Gewährung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch”. Dafür bin ich dankbar, erzählt F. Wolf. Die steigenden Lebensmittelpreise machen das tägliche (Über-) Leben immer schwieriger. Und trotz der Rentenerhöhung im Juli wird bei ihm die Erhöhung nicht ankommen.

Studie: Bürgergeld-Sanktionen verlangsamen Eingliederung

In Großbritannien gelten ähnliche Bürgergeld-Regeln wie in Deutschland. Eine interne Auswertung des Arbeitsministeriums zeigte, dass Sanktionen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt verlangsamen. Zudem führen Sanktionen bzw. deren Androhungen dazu, dass die Erwerbslose schlecht bezahlte Jobs annehmen und dadurch einen hohen finanziellen Verlust erleiden. Die Studie wurde zwei Jahre seitens des Arbeitsministeriums unter Verschluss gehalten. Auch deutsche Studien zeigten ähnliche Ergebnisse.