die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören, denn mit solcher staatlichen Propaganda schadet die Regierung der Demokratie, schreibt Jan Schoenmakers. Und noch ein Tiefschlag für unsere politische Kultur: In Sachsen hat ein Verwaltungsgericht einer rechtsextremen Partei erlaubt, Plakate mit menschenverachtenden Inhalten aufzuhängen. Keine Frage: Das geht gar nicht! Doch neben angebrachter Empörung wäre es jetzt Zeit für Selbstkritik, kommentiert mein Kollege Ralf Hanselle. In Großbritannien bleiben die Supermarktregale leer, weil Lastwagenfahrer aus Osteuropa fehlen. Aber auch in Deutschland wird die Wirtschaft den Fahrermangel zu spüren bekommen, sagt der Logistik-Experte Christian Kille. Daniel Gräber hat mit ihm über die Auswirkungen, unter anderem für die Versorgung mit Lebensmitteln, gesprochen. Ein weiteres Interview hat heute Charlotte Jost mit dem Landwirt Karl Matthias Müller geführt. Denn für seinen Berufsstand bedeutet das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung: Wie geht es weiter mit der Agrarpolitik? „Wenn wir den Weg der Bioproduktion in Deutschland gehen, aber gleichzeitig mehr landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland beziehen, auf deren Produktionsweise wir keinen Einfluss haben, kaufen viele eher die billigeren Produkte aus dem Ausland“, sagt Müller. So könne das Konzept Bio letztendlich nicht aufgehen. Ein zweiter Blick ins Ausland: Vier Männer und eine Frau kämpfen um das Präsidentenamt in Frankreich. Zunächst allerdings geht es erst einmal darum, wer als Kandidat das bürgerlich-konservative Spektrum vertreten darf. Den Favoriten Emmanuel Macron dürfte es freuen. Kay Walter schildert den erbitterten Machtkampf vor den französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |