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| 3. Juli 2023 | | SZ am Abend | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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Guten Abend aus der SZ-Redaktion, diese drei Topthemen haben uns den Tag über beschäftigt:
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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
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Laurenz Gehrke
| | Redakteur der SZ |
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| | | | Bundeshaushalt für 2024 fällt kleiner aus als in diesem Jahr | | Nach monatelangem Gezerre liegt nun ein Etatentwurf auf dem Tisch, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden kann. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro, das sind 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und fast 130 Milliarden weniger als 2021, als der Staat wegen der Corona-Pandemie so viel Geld ausgegeben hatte wie nie zuvor. Fast alle Minister müssen sparen - nur der Verteidigungsetat wird aufgestockt. | | | |
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| | Israel greift Dschenin im Westjordanland an | | Die Armee des Landes will nach eigenen Angaben die "terroristische Infrastruktur" im Flüchtlingslager von Dschenin zerschlagen, einer Hochburg militanter Palästinenser. Wie lange dieser Einsatz dauert, ist noch offen. Wie schwer er wird, zeigte sich schon in den ersten Stunden: Dschenin gleicht einem Kriegsgebiet. Die vorläufige Bilanz: Mindestens acht tote Palästinenser und mehr als 50 Verletzte. | | | | |
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| | Ampelkoalition verhindert Cum-Ex-Untersuchungsausschuss | | Die Ampelfraktionen lehnen es mit rechtlichen Argumenten ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen. Die Union will nun "unverzüglichâ das Bundesverfassungsgericht anrufen. Scholz hatte während seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg dreimal den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen, der sich angesichts seiner Probleme mit dem Finanzamt politischen Beistand wünschte. | | | | |
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| | AfD bejubelt Wahlsieg bei Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt | | Nach dem Landratsamt im thüringischen Sonneberg feiert die AfD nun die Wahl eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt, wo AfD-Chef Martin Reichardt das Ergebnis vor allem als ein Signal an die CDU und deren Absage an eine Zusammenarbeit interpretiert. "Das heiÃt, dass wir auch über 50 Prozent der Wähler für uns mobilisieren können", so Reichardt. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie ihre Brandmauern aufrechterhalten wolle. | | | |
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| | In Frankreich haben viele genug von den Krawallen | | Kleinstadtbürgermeister Vincent Jeanbrun steht wie kein anderer für das nun in Frankreich einsetzende Gefühl, dass es mit den Randalen zu weit gegangen ist. Das Haus des Bürgermeisters von L'Haÿ-les-Roses wurde attackiert, seine Ehefrau und eines seiner Kinder verletzten sich bei der Flucht. So geht das nicht weiter, da sind sich beinahe alle im Land einig. | | | |
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| | Japans Regierung kämpft gegen die fallende Geburtenzahl | | Premierminister Kishida versucht verzweifelt, etwas gegen die Ãberalterung in Japan zu unternehmen. Mit mehr Kindergeld, mehr Hilfe für Eltern und Ermahnungen zu einem Wertewandel will er sein Ziel erreichen. Doch das Problem ist komplex. Hauptgründe hinter der Kinderlosigkeit sind die hohen Lebenshaltungskosten und eine Kluft zwischen konservativen Männern und Frauen, die alte Rollenbilder ablehnen. | | | | |
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Weitere wichtige Themen des Tages: | |
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| | | | Zentrum zur Ahndung der Verbrechen gegen die Ukraine nimmt Arbeit auf | | Die offiziell "Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine" (ICPA) gennannte Organisation ist in der europäischen Justizbehörde Eurojust in Den Haag untergebracht. Das ICPA wird im wesentlichen von seinen sechs Mitgliedsstaaten getragen: Litauen, Lettland, Estland, Polen, Rumänien und der Ukraine. Finanziert wird das Zentrum von der EU-Kommission. | | | | |
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| | Das Gift der Enttäuschung | | Die ukrainische Offensive kommt nicht recht voran. Militärisch gesehen war das zu befürchten und durchaus zu erwarten. Für den inneren Zusammenhalt des Landes aber ist es ein Drama. | | | |
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| | Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Polen | | Erst wollte Warschau gar keine deutschen Flugabwehrsysteme stationieren - nun sollen sie sogar länger bleiben als geplant. Auch angesichts der Instabilität in Russland und Unklarheit über die nächsten Schritte von Präsident Putin, ist man in Polen froh, dass die Patriot-Systeme dort stationiert sind. | | | | |
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| | | | "Es bröckelt schon" | | Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Gespräch mit Nora Markard, Professorin für Verfassungsrecht, über den gefährlichen Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke. | | | |
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