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Brüssel umwirbt mal wieder Indien |
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| Am Donnerstag landet die EU-Kommission in Neu-Delhi mit genau einem Ziel: Indien stärker an Europa zu binden.
Das ist im Angesicht der neu gefundenen Allianz zwischen dem Kreml und Washington ein Muss. Brüssel hat die Beziehung zur „strategischen Priorität“ erklärt, ein entsprechender Aktionsplan wird demnächst erwartet.
Was hat die EU im Angebot? Stabilität. Neu-Delhi sucht seit jeher die Mitte zwischen Ost und West, was allerdings zunehmend von der Trump Regierung erschwert wird.
„Angesichts der Ereignisse in Washington können engere Beziehungen zu Europa einen hilfreichen Ausgleich bieten,“ sagt dazu James Crabtree vom European Council on Foreign Relations.
Auch ein Handelsabkommen soll erneut Thema werden. Seit Jahren wurden in den Verhandlungen kaum Fortschritte gemacht wurden – zu groß sind die beiden Handelspartner, zu unfrei ist die indische Wirtschaft.
Jetzt steht ein Kompromiss im Raum: Technologie und Industrie. Fraglich, ob EU-Länder mit einem großen Landwirtschaftssektor dem zustimmen können. Mehr dazu hier. |
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Ukraine-Friedensverhandlungen: Macron kämpft in Washington für Europas Einfluss. In Washington versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa wieder in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu rücken. Für Donald Trump hängt eine Einigung zunehmend vom Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine ab. Mehr dazu hier.
EuGH-Anhörung: EU-Kommission unterstützt Italiens Migrationsdeal mit Albanien. Im Falle des Abkommens zwischen Italien und Albanien unterstützt die EU-Kommission die Haltung Italiens. Laut EU-Recht sei es den Staaten erlaubt, Länder als „sicher“ zu bezeichnen, wenn auch nur für bestimmte, genau definierte Migrantengruppen. Weiterlesen. |
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Tschechische Armee kämpft mit Personalmangel. Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
NATO-Mission: Polen überwacht baltischen Luftraum. Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Slowakei: Fico fordert Herausgabe von Listen mit NGO-Zuschüssen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei. Weiterlesen. |
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| Weltpremiere „AI Leap“: Estland integriert Chatbots in Schulen. Estland startet als erstes Land der Welt eine Initiative zur Integration von ChatGPT Edu und weiteren KI-gestützten Bildungstools in sein nationales Bildungssystem, so die estnische Regierung, OpenAI und Anthropic am Montag. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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WHO-Bericht: Europäer sind nicht so gesund, wie sie glauben. Europas Performance in zentralen Gesundheitsbereichen stagniert - oder geht sogar zurück. Besonders betroffen sind dabei die Kindersterblichkeit, chronische Krankheiten durch Tabak und Alkohol sowie sinkende Impfquoten, geht aus einem neuen WHO Europa Bericht von Dienstag hervor. Zum Artikel geht es hier.
Polnische Ratspräsidentschaft drängt auf Besteuerung alternativer Tabakprodukte. Die EU-Kommission hat die Reform der Tabaksteuer nicht in ihre Agenda 2025 aufgenommen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft aber will die Debatte über eine Besteuerung alternativer Tabakprodukte vorantreiben, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Portugal: EU könnte chinesische Lithiumfabrik mit 350 Millionen fördern. Das zwei Milliarden Euro Projekt der chinesischen Lithium-Batterie-Fabrik CALB wurde am Montag in Lissabon vorgestellt. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms zur Reindustrialisierung könnte es bis zu 350 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen; Kommissionsvizepräsidentin Roxana Mînzatu nimmt an der hochrangigen Veranstaltung „Die Zukunft gestalten: Europäische Universitätsallianzen für ein wettbewerbsfähiges Europa“ teil; Hadja Lahbib, Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, nimmt am hochrangigen Forum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zum Thema Frauenrechte teil; trifft sich mit Richard Hatchett, CEO der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI); veranstaltet den ersten jährlichen Dialog über Jugendpolitik zur Vorsorge; Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, trifft sich mit dem Generaldirektor des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC), Agustín Reyna; Lahbib trifft sich mit dem Europäischen Netzwerk für Faktenprüfungsstandards (EFCSN) und der Aktionsgruppe für Kinderrechte; Handels- und Wirtschaftssicherheitskommissar Maros Šefčovič hält eine Videokonferenz mit dem Staatsminister für Außenhandel der Vereinigten Arabischen Emirate, Thani Bin Ahmed Al Zeyoudi, ab; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Washington, D.C., USA: leitet eine Diskussionsrunde mit der US-Handelskammer; trifft sich mit Kongressmitgliedern im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Capitol Hill. |
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