die Brandmauer, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat, schadet der Demokratie, schrieb der Philosoph Alexander Grau in seiner Cicero-Kolumne am Samstag. Denn der Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel werde dadurch undurchführbar, da die CDU eine Regierung nur mit SPD oder Grünen bilden könnte. Mit ihrer Brandmauer-Politik, so Grau, verurteile die CDU das gesamte bürgerliche Lager dazu, linke Politprojekte mitzutragen, für die es keine Mehrheit gibt. Und jetzt baut CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine zweite Brandmauer gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, das bei der Europawahl erstaunlich gut abgeschnitten hat, und pinselt sich somit noch weiter in die Ecke hinein. Verständlich, das BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier denn auch bekennt: „Ich finde den Begriff ,Brandmauer‘ ziemlich dumm.“ Außerdem spricht Wagenknecht mit Marguier über die Pläne ihrer neuen Partei, über mögliche Koalitionspartner – und über die Frage, ob das nach ihr benannte Bündnis die neue SPD sein will. Aber ist das BSW nun links, konservativ oder gar linkskonservativ? Und was kann heute überhaupt noch als konservativ gelten? In seinem zweiteiligen Beitrag „Was heißt denn hier konservativ?“ schreibt der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß über das Auf und Ab einer unverwüstlichen politischen Idee. Der Konservative besetzt eine mehr oder weniger ausgeprägte Gegenposition zum Fortschritt, hielt Voß am Sonntag im ersten Teil fest. Im heute erschienenen zweiten Teil geht es um den Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, der sich nicht dauerhaft auflösen lässt: Wer vor allem Sicherheit will, muss die Freiheit einschränken, wer Freiheit will, auch auf ein entsprechendes Maß an Sicherheit verzichten. Sicherheit wünscht sich auch das sicherlich als extrem konservativ zu bezeichnende Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad strebt daher einen Frieden mit Israel an und wird der Hamas nicht verzeihen, wenn sie das Projekt gefährdet. Allerdings muss auch die saudische Bevölkerung von dem Vorhaben überzeugt werden – was keine leichte Aufgabe ist. Der Politikwissenschaftler Hilal Khashan fragt: Besteht Saudi-Arabien den Test der Vernunft? Und besteht ihn Olaf Scholz? Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. Davon ist jedenfalls Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß überzeugt. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |