Böse Falle für Erben: OLG spricht Kind des enterbten Sohnes Pflichtteil zu - Deubner Recht & Praxis 12/18

Wenn ein Vater seinen Sohn enterbt, dann kann dessen Nachkomme einen Pflichtteilsanspruch haben. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall hatte der Erblasser seinen Sohn enterbt und ihm wirksam den Pflichtteil entzogen. Dieser Pflichtteilsentzug erstreckt sich aber nicht ohne weiteres auf den Enkel des Erblassers. Dieser kann dann einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen.

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten muss regelmäßig als Gegenleistung eine sog. Karenzentschädigung gezahlt werden. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, ist auch ein Rücktritt des Arbeitnehmers vom Wettbewerbsverbot möglich. Der Rücktritt wirkt erst nach dem Zugang der Erklärung - ab diesem Zeitpunkt besteht dann kein Anspruch auf Entschädigung mehr. Das hat das BAG entschieden.

Fluggesellschaften dürfen die Stornierung eines Flugs in ihren Buchungsbedingungen ausschließen, wenn Fluggäste nicht zu einem höheren Preis eine solche Stornierungsmöglichkeit gebucht haben. Das hat der BGH entschieden. Ersparte Aufwendungen ergeben sich demnach für Fluggesellschaften allenfalls in geringfügigem Umfang. Im Streitfall ging es um eine Stornierung wegen einer Erkrankung.

Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine Klage auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr abgewiesen. Eine 84-jährige Frau hatte gegen einen Teleshoppingsender geklagt, der ihr eine Ratenzahlung verweigert hatte.