Bosbach-Baum-Kommission ohne Baum

Liebe Frau Do,

„Es wird eine Bosbach-Baum-Kommission werden“, hatte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im Juni dieses Jahres gesagt. Damit machte er den Anspruch der FDP deutlich, dass die neue Sicherheitsarchitektur der NRW-Landesregierung die Bürgerrechte und den Datenschutz bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Blick behalten muss. Nun hat Baum seine Teilnahme abgesagt, noch bevor die Kommission startet. Warum, sagt Thomas Reisener.

In Berlin verbrennen Muslime die israelische Flagge. In Mülheim sagen jüdische Gemeindemitglieder das Chanukka-Fest auf dem Synagogenplatz ab – aus Sicherheitsgründen. Zwar gehen andere jüdische Gemeinden mit der aufgeheizten Lage anders um, doch die Situation für Juden in Deutschland ist nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen, schwieriger geworden. Die Feinde des jüdischen Volkes zeigen ihre Fratze – und alle demokratischen Kräfte im Land müssen alarmiert sein. Deutschland muss die Juden im Land schützen. Claudia Hauser, Franziska Hein und Thomas Reisener berichten.

Nach dem Absprung der Lufthansa und der folgenden Insolvenz der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki versucht Insolvenzverwalter Lucas Flöther unter Zeitdruck, einen Käufer für die Fluglinie zu finden. Condor soll Interesse haben, heißt es. Auch Airline-Gründer Niki Lauda könnte ins Spiel kommen. Noch ein paar Tage hat Niki Zeit, bevor die Fluglinie ihre Start- und Landerechte verliert. Reinhard Kowalewsky, Birgit Marschall und Gregor Mayntz haben die Details.

Herzlichst

Ihr