Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg in seinem Kommentar „Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft". Derweil lässt Boris Johnson im britischen Unterhaus ein Gesetz vorlegen, das nach Meinung der Europäischen Union den britischen Scheidungsvertrag bricht. Das Nordirland-Protokoll soll damit einseitig außer Kraft gesetzt werden. Einmal mehr gerät die Achillesferse des britischen Regierungschefs unters Schlaglicht: Sein Charakter. Für London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz ist klar: Boris Johnson spielt mit dem Feuer. Das gilt vielleicht auch für Manuela Schwesig. Nord Stream 2 nämlich hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. Cicero-Redakteur Ulrich Thiele berichtet von einem Millionenregen aus Moskau. Nicht um Geld, aber um Moral geht es auch bei dem Urteil zur sogenannten "Judensau": Das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kontextualisierung durch eine Textplatte schaffe die nötige historische Distanz. Medien- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das anders: Er hält dieses Urteil für eine krasse Fehlentscheidung - denn das Gericht unterschätze die Macht der Bilder. In Deutschland wird über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Eine Idee, die richtig ist, weil es eben genau nicht darum geht, jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, sondern den Begriff der Solidargemeinschaft wieder mit Leben zu füllen. Mit symbolischen Gesten allein lassen sich der Pflegenotstand nämlich nicht abmildern und Land und Leute auch nicht verteidigen. Hinzu kommt: Wer heute hilft, könnte bald schon zu jenen gehören, die selbst Hilfe brauchen, meint Cicero-Redakteur Ben Krischke, der seiner Forderung nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine alte Redewendung an die Seite stellt: Einer für alle und alle für einen! Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur |